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GEMEINSAM FÜR EIN LEBENSWERTES

BAD OEYNHAUSEN

Willkommen auf unserer neuen Informationsseite!

 

Gemeinsam wollen wir die Geschicke unserer Stadt zum besseren wenden und für ein zukunftsfreundliches Bad Oeynhausen streiten. Doch nur wer umfassend informiert ist, kann sich sinnvoll einbringen, deshalb und um unsere Arbeit transparenter zu machen, haben wir diese aktuelle Website ins Leben gerufen und hoffen damit allen Bürger:innen unserer Stadt einen einen besseren Einblick in alle kommunalpolitischen Belange zu bieten und für mehr Bürgerbeteiligung zum Wohl von Bad Oeynhausen zu erreichen.

 

Ihre BBO

(Bürger für Bad Oeynhausen)

Termine:Vereinssitzung:Wir treffen uns jeden1. Montag im Monats, um 20.00 Uhr, im Harrenhof.Interessierte Bürger:innen sind herzlich eingeladen!

Entfällt bis auf weiteres!

CORONA-INFORMATION

Ballern bis der Arzt kommt!

Sylvestermüll auf einer landwirtschaftlichen Fläche in Werste

Die hiesigen Tageszeitungen haben bereits über die Hinterlassenschaften der Sylvesternacht berichtet und im Zeitalter von Klimawandel und zunehmenden Umweltkatastrophen gerät die Sylvesterballerei in weiten Bevölkerungsteilen immer mehr in Kritik. Dies hat die BBO-Fraktion zum Anlass genommen den Rat und die Verwaltung der Stadt aufzufordern diese Thematik zu diskutieren und hat zu Beginn des neuen Jahres einen Antrag zum Verbot privater Silvesterfeuerwerke im gesamten Stadtgebiet eingebracht. Die hohe Feinstaubbelastung, die damit einhergehende Umweltverschmutzung und die Gefahren für Mensch und Tier sind nicht von der Hand zu weisen und erfordern verantwortungsvolle und umweltbewusste Konsequenzen. Damit niemand auf einen spektakulären Jahreswechsel verzichten muss, schlagen die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) eine professionelle, musikalisch untermalte Licht- bzw. Lasershow vor.

Den gesamten Antrag mit inhaltlicher Begründung können Sie als PDF herunterladen.

 

BBO-Antrag Böllerverbot 07.01.20

Viel Zuspruch für Böllerverbot

Nach dem Vorstoß der BBO über ein Verbot von Silvesterfeuerwerk nachzudenken (siehe unten: „Ballern bis der Arzt kommt!"}, erfreuen wir uns über eine breite, positive Resonanz in der Bevölkerung.

Zahlreiche Bürger unserer Stadt halten ein Verbot für längst überfällig und die Sylvesterböllerei aus Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsgründen  nicht mehr für vertretbar.

Stellvertretend hierfür steht ein Leserbrief aus der NW vom10.01.2020:

PRESSEMITTEILUNG

Dreizügigkeit der neuen Grundschule Eidinghausen wäre angemessen

BBO:  Aussagen der UW entsprechen nicht den Fakten 

Bad Oeynhausen. Die Ratsfraktion der UW (Unabhängige Wähler) hatte jüngst in einer Pressemitteilung erklärt, dass ein dreizügiger Grundschulneubau in Eidinghausen schon bei der Eröffnung zu klein sei. Die UW bezog sich dabei auf „die neueste Entwicklung der Schülerzahlen der Grundschule Eidinghausen, aufgelistet im Haushalt 2020“. Danach zeige sich eine Steigerung auf 13 Klassen in 2021 und 14 Klassen in 2022.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der BBO Reiner Barg: „Uns hat dies irritiert, weil die Aussage der Verwaltung nach wie vor die Einschätzung von BBO und SPD bestätigte, dass in Eidinghausen lediglich Schülerrinnen und Schüler für eine dreizügige Grundschule vorhanden sind.“  Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Axel Nicke ergänzt: Nach wie vor gelten die Schülerzahlen, wie sie im Jahre 2018 von der Verwaltung im Schulausschuss vor der Entscheidung zum Grundschulneubau vorgestellt worden sind.“ Danach ergebe sich für den Standort Eidinghausen eine gesicherte Dreizügigkeit. Reiner Barg. “Ich habe aktuell nachgefragt und die Verwaltung hat dies nochmal bestätigt. Die Verwaltung geht nach heutigem Stand davon aus, dass in Bad Oeynhausen im Durchschnitt bis zu 19 Eingangsklassen stadtweit jährlich gebildet werden. Das hat sich für das Schuljahr 2020/2021 bestätigt und wird sich aufgrund der Geburtenzahlen in den nächsten Jahren fortsetzen.“

Die BBO Fraktion zieht ein eindeutiges Fazit: „Die neue vierzügige Grundschule in Eidinghausen kann zukünftig nur ausgelastet werden durch Schülerrinnen und Schüler aus

 anderen Grundschulen und schwächt damit insbesondere die Standorte Werste und Dehme.“ Damit sei die Sichtweise von BBO und SPD im Vorfeld der Entscheidung zur Grundschule Eidinghausen, nämliche diese lediglich dreizügig auszuführen, vollumfänglich bestätigt. Die Mehrheitsentscheidung seitens der CDU, Grünen, Linken, UW und FDP offenbare sich als politische Entscheidung und ist keine Sachentscheidung.

Barg und Nicke: „Es wäre jetzt an der UW und würde guten politische Stil dokumentieren, sich nochmals mit der Angelegenheit zu beschäftigen und die Sache öffentlich richtig zu stellen.“  Die UW-Fraktion habe sich wohl durch die Zahlen im aktuellen Haushalt bestätigt gefühlt. Dabei stammten die Schülerzahlen leider aus einer Tabelle, die nicht Gegenstand der Schulentwicklungsplanung war. Die Schülerzahlen seien leider irrtümlicherweise ohne weitere Prüfung im Haushalt fortgeschrieben worden.

 

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender

PRESSEMITTEILUNG

Westfalen-Blatt 20.01.2020

Baumschutz hat für die BBO hohe Priorität

Bad Oeynhausen. In einer Pressemitteilung bewerteten die Grünen Baumfällungen im Stadtgebiet. Der Fraktionsvorsitzende Volker Brand äußerte sich wörtlich: „Leider kann die Baumschutzsatzung in vielen Fällen die Bäume nicht so schützen, wie wir uns das wünschen. Sie ist häufig nur ein Feigenblatt und wird zu oft durch allerlei Tricks ausgehebelt.“

„Heißt das nun, dass die Verwaltung die Baumschutzsatzung nicht beachtet und somit gegen geltendes Recht verstößt? Die Grünen stehen hier in der Pflicht, Beispiele dafür zu benennen, dass die Baumschutzsatzung durch die Verwaltung ausgehebelt wird“.  stellt Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO, fest.

Die Pressemitteilung der Grünen erwecke den Eindruck, dass der Schutz der Bäume in Bad Oeynhausen völlig unzureichend sei. Dazu Fraktionsvize Axel Nicke: „Wenn dies so ist, wie es die Grünen schildern, verstehen wir nicht, weshalb Volker Brand als Vorsitzender des Umweltausschusses dies nicht längst in seinem Ausschuss thematisiert hat. Er stellt als Ausschussvorsitzender die Tagesordnung auf und hat somit die Macht, das Problem jederzeit zu bearbeiten.“

In diesem Zusammenhang erwarten Barg und Nicke, dass Volker Brand genau dies tut und im nächsten Umweltausschuss den entsprechenden Tagesordnungspunkt dafür einrichtet.

Fraktionsmitglied Rainer Müller- Held stellt klar: „Das rechtliche Regelwerk für den Baumschutz ist vorhanden und muss entsprechend angewendet werden. Auf dieser Grundlage hat Verwaltung und Politik zu arbeiten. Missstände sind konkret zu benennen. Die Pressemitteilung der Grünen erscheint mir doch wirr und wenig hilfreich. Hier wird lediglich leeres Stroh gedroschen.“ Wichtig sei, dass bei zukünftigem Bauvorhaben eine sorgfältige Aufnahme des vorhandenen Baumbestandes gemacht wird. Späteres Bedauern bringe nichts.

Das Beispiel der Grundschule Eidinghausen werfe ein Licht auf die Glaubwürdigkeit der Grünen. Müller-Held. „Sie haben zusammen mit CDU, UW und Linken dem überdimensionierten Grundschulneubau zugestimmt, wodurch 74 Bäume, von denen 58 unter die Baumschutzsatzung fallen, gefällt werden.“

AUTOFREIER TAG

BBO stößt Klimapolitik an

Um ein Umdenken in der Klimapolitik zu forcieren, hat die BBO einen Antrag gestellt, der vorschlägt zur Innenstadfete, am 27.06.2020, einen autofreien Tag auszurufen und dafür einen kostenlosen, öffentlichen Pendelverkehr einzurichten.

Die Bürger:innen unserer Stadt sollen ein Gefühl bekommen, wie es sich ohne Straßenlärm und abgasarm leben und sich der ÖPNV im Rahmen einer klimafreundlichen Stadt nutzen lässt. Der komplette Antrag ist als PDF beigefügt.

 

BBO-Antrag: Autofreier Tag

Parklichter umweltfreundlich

Nachdem der Antrag der BBO für ein Böllerverbot zu Sylvester überwiegend positiv aufgenommen wurde, schlagen wir nun vor auch die Parklichter umweltfreundlicher zu gestalten und  das bislang übliche Feuerwerk durch eine Licht- und Lasershow zu ersetzen.

Sehen Sie dazu unseren Antrag vom 02. Februar 2020:

 

BBO-Antrag: Feuerwerk

Vorstand der BBO von links: Klaus Rasche, Carsten Witthaus, Axel Nicke, Hendrik Kemena und Siegbert Barg

 

Jahreshauptversammlung der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO)

Bad Oeynhausen. Auf der Jahreshauptversammlung der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) im Werster „Harren Hof“ wurde der bisherige Vorstand einstimmig wiedergewählt. Der Vorsitzende der Wählervereinigung, Klaus Rasche, sein Stellvertreter, Axel Nicke, Schriftführer Carsten Witthaus, Kassierer Hendrik Kemena und Kassenprüfer Siegbert Barg wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In seinem Jahresbericht bedankte sich der Vorsitzende Klaus Rasche bei allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit. Einmal mehr hob Rasche die Geschlossenheit der BBO und den fairen Umgang miteinander hervor. Rasche: „Wir sind eine überparteiliche Wählergemeinschaft, die ein breites politische Spektrum abbildet. Ich bin froh, dass es uns immer gelingt, sachlich zu einem möglichst objektiven Ergebnis zu kommen.“

Im Bürgermeisterbündnis habe man sich gut positioniert und gemeinsam mit den Partnern viel auf den Weg gebracht. Rasche: „Zusammen mit Achim Wilmsmeier und den Partnern im Bündnis ist uns gelungen die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen. Wir stellen Geld für Schulen, Straßen, Bäder, Kindergärten, ÖPNV und den ökologischen Umbau der Stadt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zur Verfügung. Darauf können wir stolz sein.“

Axel Nicke stellte klar, dass die Erfolge nur möglich wurden durch den kompetenten Verwaltungschef Achim Wilmsmeier und einer kooperativen Verwaltung. In diesem Sinn äußerte sich auch der Vorsitzende der BBO-Ratsfraktion, Reiner Barg: „Es zahlt sich aus, dass wir seinerzeit bei der Auswahl eines geeigneten Bürgermeisterkandidaten die Fachkompetenz-, Verwaltungs- und Führungserfahrung als zwingende Voraussetzung für diese Personalentscheidung festlegten. Niemand ist perfekt, auch Achim Wilmsmeier nicht, jedoch habe ich in 33 Jahren meiner Ratstätigkeit noch keinen kompetenteren Verwaltungschef, der zugleich auch noch ausgesprochen bodenständig ist, kennengelernt.“

In ihren Berichten stellten Axel Nicke und Reiner Barg die weiteren strategischen Ziele in den Mittelpunkt des Abends. Die beiden Fraktionsvertreter: „Unsere Stadt ist prädestiniert dafür, sich als Saubere Stadt, Ökologische Stadt und Gesundheitsstadt zu positionieren und sich dahin zu entwickeln. Wir brauchen als Bürgerinnen und Bürger klare Vorstellungen und Ziele wohin sich unsere Stadt entwickeln soll. Dies schafft Gemeinschaft, ein Wir Gefühl, und entfesselt kreative Kräfte in der Stadtgesellschaft.“

Die Mitglieder der BBO waren sich darüber einig, dass man über diesen Weg, gemeinsam mit den Bürgerrinnen und Bürgern, die Stadt erfolgreich zukunftssicher machen kann.

 

Gesundheitsstadt Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Der Tourismus in OWL wächst. 2019 konnten gegenüber dem Vorjahr 2,2 Prozent oder 152 000 Übernachtungen mehr in der Region verbucht werden. Auch die Gästeübernachtungen in Bad Oeynhausen legten um zwei Prozent auf insgesamt 945.365 zu.

„Diese Entwicklung entspricht den Erwartungen der BBO“, teilen Fraktionsvorsitzender Reiner Barg und dessen Vize Axel Nicke mit. Bereits in der Vergangenheit habe man wiederholt auf diese mögliche Entwicklung hingewiesen. Bad Oeynhausen sei mit derzeit vierzehn exzellenten Kliniken hervorragend im Gesundheitsbereich aufgestellt, woraus ein Großteil der Übernachtungen resultiere. In der Gesundheitsbranche sieht die BBO einen boomenden Wirtschaftsfaktor und benennt hierfür einige Fakten:

350 deutsche Kurorte erwirtschaften jährlich 26 Milliarden Euro Umsatz und schaffen damit 350.000 Arbeitsplätze. Die Gesundheitsbranche ist mittlerweile einer der größten Wirtschaftsfaktoren Deutschlands mit einer ungefährdeten Zukunft. Die Bürgerrinnen und Bürger in Deutschland geben jährlich ca. 100 Milliarden Euro für Wellness und den Erhalt der eigenen Gesundheit aus. Schon heute bedeute dies für Bad Oeynhausen, dass im Gesundheitswesen ca. 5000 Menschen arbeiten. Im nachgelagerten Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe sind weitere ca. 4000 Menschen beschäftigt. Damit seien 38,2% aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Bad Oeynhausen dem Gesundheitswesen unmittelbar zuzurechnen.

Für die Fraktionsvertreter steht außer Frage, dass sich Bad Oeynhausen im Gesundheitswesen weiter profilieren muss, um von diesem boomenden Markt profitieren zu können. Barg und Nicke: „Die Menschen werden älter, wollen weiter aktiv bleiben und ihre Gesundheit erhalten. Der Trend geht zu häufigen Kurzurlauben innerhalb Deutschlands. Was liegt da näher als das sich Bad Oeynhausen als ambitionierte Gesundheitsstadt profiliert und dies zu einer Marke macht.“

Aus Sicht der BBO habe man gemeinsam mit dem Bürgermeister und unseren Partnern im Bürgermeisterbündnis aus SPD, BBO, Linken und UW die Weichen in diese Richtung gestellt:

Der Klimaschutz hat oberste Priorität. Der eingeleitete Halb-Stunden Takt, das 1-Euro-Ticket im ÖPNV und das öffentliche Fahrrad-Verleih-System für alle Bürger werden den KFZ- Verkehr verringern und sind wichtige Bausteine für eine zukunftsfähige Mobilität. 1.134.536 Quadratmeter öffentliche Parkflächen werden langfristig erhalten und gepflegt. Das Konzept zur sauberen Stadt ist erarbeitet und wird umgesetzt. Wir nehmen Einfluss darauf, dass bei der Zusammenlegung von Krankenhaus und AVK der Neubau am Herzzentrum vollzogen wird und somit der Krankenhaus-Standort erhalten bleibt. Barg und Nicke: „Dies sind alles notwendige Bausteine mit dem wir unser Ziel, Bad Oeynhausen zur Gesundheitsstadt zu entwickeln, erreichen werden.“

Regenwasser ökologisch nutzen

Die Fraktion BBO beantragt die Planung der Regenrückhaltebecken nicht mehr als technische Einrichtung vorzunehmen, sondern als ökologische Variante in der Form von Retentionsspeichern und Versickerungsflächen auszuführen. Der komplette Antrag ist als PDF beigefügt.

 

BBO-Antrag: Regenrückhaltebecken

PRESSEMITTEILUNG

Gesundheitsstadt und Grüne Stadt

als Kernelemente der Stadtentwicklung verankern

Bad Oeynhausen. Bei den Kernelementen der kommenden Stadtentwicklung Bad Oeynhausens haben die Bürger für Bad Oeynhausen eine klare Grundidee. Dazu Axel Nicke: „Wir haben bereits Ende 2018 einen Fraktionsantrag beim Rat der Stadt eingebracht, der die Zielvorstellungen für die weitere städtische Entwicklung klar benennt.“ Nicke führt weiter aus: „Damals fand sich eine breite politische Koalition, lediglich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die zwei Kernelemente für die weitere städtische Entwicklung festgelegt hat:

 

1. Bad Oeynhausen besinnt sich auf seine Stärken als Gesundheitsstadt.

 

2. Im Rahmen und Basis einer erfolgreichen Gesundheitsstadt, entwickeln wir uns weiter als „Grüne Stadt.“

 

Neben der Bewahrung und Entwicklung der vielfältigen Parks, des Straßengrüns und einer gesunden und artenreichen Natur- und Kulturlandschaft, gehören hierunter auch unter anderem eine umweltgerechte städtische Mobilität, die auf den Fuß- und Fahrradverkehr sowie einen attraktiven ÖPNV setzt.

 

Reiner Barg verweist in diesem Zusammenhang auf die zählbaren Erfolge, wie den geplanten Radschnellweg, das Bikesharing-Konzept, welches bald realisiert werden wird und die erhöhte Taktung des ÖPNV im Verbund mit einem preislich ansprechendem Ticketsystem für die Bürger. Das Ziel der Bürger für Bad Oeynhausen sei es, so Barg weiter, einen attraktiven Gesundheits- und Wellnesstandort zu kreieren, in dem sich nicht nur Patienten und Rehagäste wohlfühlen, sondern der auch seinen Bürgern ein lebenswertes, gesundes und ansprechendes Lebensumfeld bietet. Hierzu tragen auch die ökonomischen Rahmenbedingungen einen wichtigen Teil bei, führen die beiden BBO-Vertreter aus.

 

Barg: „Wir werden in den kommenden Tagen einen Fraktionsantrag einbringen, in dem wir die städtische Wirtschaftsförderung beauftragen möchten, ein Konzept für die Unterstützung bei der Ansiedlung medizinnaher Produkte und Dienstleistungen und grüner Zukunftstechnologien zu erarbeiten. Barg und Nicke sind überzeugt, wenn es gelingt diesen Dreibund aus Gesundheitsstadt-Grüner Stadt und hierzu passendem Wirtschaftscluster für Bad Oeynhausen zu etablieren, erhält die Stadt ein weit über die eigenen Stadtgrenzen hinausreichendes Alleinstellungsmerkmal für eine Stadt in der man gerne lebt und arbeitet.

BBO will Wirtschaftsförderung ausbauen

Im Rahmen einer Positionierung als „Gesundheitsstadt und Grüne Stadt“ hat die Fraktion der BBO den Antrag gestellt ein Konzept zu erarbeiten um die Ansiedlung von Wirtschaftsbereichen aus Medizin, Umwelt und regenerativen Energien zu fördern. Dies kommt nicht nur dem Image von Bad Oeynhausen zugute, sondern schafft Arbeitsplätze und passt perfekt zur Infrastruktur unserer Stadt.

 

Antrag zur Wirtschaftsförderung

Zum Corona-Virus eine Videobotschaft

von Bürgermeister Achim Wilmsmeier

Corona hält auch Deutschland in Atem, deshalb sollten wir besonnen handeln und an unsere Mitmenschen denken. Nicht in Panik verfallen, aber auch keine unnötigen Risiken eingehen!

So hat sich auch Bad Oeynhausen zu Vorsichtsmaßnahmen entschlossen und unser Bürgermeister eine Videobotschaft veröffentlicht.

 

Bleiben Sie gesund!

Ihre BBO – Bürger für Bad Oeynhausen

Hallo BBOler,

Wegen der Verbreitung des Corona Virus gibt es in allen Bereichen des  öffentlichen Lebens Beschränkungen. Sogar private Feiern sind davon betroffen. Im Vorstand der BBO herrscht die einhellige Meinung, das wir unter diesen Umständen nicht unsere Wahlversammlung zur Wahl unserer Kandidaten am 23.03.2020 abhalten können. Aus dem Grund sage ich die Mitgliederversammlung für den 23.03.2020 bei Reinkensmeier ab. Sobald es die Umstände zulassen werden wir die Mitgliederversammlung nachholen und zwar unter Einhaltung der offiziellen Fristen.

Wie wir mit der Wahlversammlung zur Wahl des Bürgermeisterkandidaten am 28.03.2020 umgehen, müssen wir noch mit den Bündnispartnern absprechen. Ich bin aber auch hier der Meinung, dass wir diese Veranstaltung ebenfalls absagen müssen. Hier kann ich allerdings noch nicht sagen, an welche Fristen wir gebunden sind. Aus dem Grund werde ich noch eine gesonderte Mail dazu versenden.

Seid vorsichtig und bleibt alle Gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rasche

Mail an alle BBOler!

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister

Pressemitteilung

 

Corona: Weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben nötig

Zahl der Eingänge am Werrepark deutlich reduziert

 

Die Stadt Bad Oeynhausen hat den neuen Erlass des Landes zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen in einer neuen Allgemeinverfügung für das Stadtgebiet umgesetzt. Damit müssen auch in Bad Oeynhausen Bars, Clubs, Diskotheken und Fitness-Studios schließen. Bereits am Samstag hatte die Stadt die Schließung des GOP, des Kinos und der Bali-Therme verfügt. Der genaue Text des Erlasses ist auf der städtischen Internetseite verlinkt. Aus ihm ergeben sich, welche Einrichtungen durch den Erlass in welcher Art und Weise betroffen sind. Besonders einschneidend sind die Veränderungen für den Werrepark. Das Land hatte verfügt, dass der Zutritt zu Einkaufszentren nur noch mit Auflagen und bestimmten Einschränkungen möglich sein darf. Dazu reduziert der Werrepark gemäß dem Erlass die Zahl der Eingänge und richtet an den verbleibenden drei Eingängen Desinfektionsmöglichkeiten ein. An der Eingangskontrolle müssen Besucherinnen und Besucher den Grund ihres Einkaufs angeben. Damit soll sichergestellt werden, dass wie vom Land vorgeschrieben nur Dinge des dringenden oder täglichen Bedarfs eingekauft werden können. In der Shopping-Mall werden die Sitzmöglichkeiten gesperrt, um die Aufenthaltsdauer der Besucher zu beschränken. Für Restaurants und Cafés innerhalb des Werreparks gelten ohnehin die speziellen Vorgaben des Landeserlasses, die die Stadt in der bereits erwähnten Allgemeinverfügung umsetzt.

Mit dem neuen Erlass des Landes hat die Stadt Bad Oeynhausen auch entschieden, die Rathausstandorte zu schließen. Vorab vereinbarte Termine wie zum Beispiel Trauungen können unter den besonderen Hygienebestimmungen, die zum Beispiel den Abstand zwischen den Personen regeln, stattfinden. Beschränkungen gibt es dadurch in jedem Fall bei der Anzahl der Personen, die mit ins Trauzimmer gehen kann. Auch seit Langem terminierte Gespräche in der Rentenstelle sind unter diesen Auflagen möglich. Die Dienststellen der Verwaltung sind zu den gewohnten Öffnungszeiten telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Auch die Stadtwerke Bad Oeynhausen schließen ihr Kundencenter, um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus‘ einzudämmen. Auch hier ist der Kontakt telefonisch oder per E-Mail weiterhin möglich.

 

Allgemeinverfügung

der Stadt Bad Oeynhausen zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen zur Eindämmung

der Verbreitung des

SARS-CoV-2-Virus

Einfach anklicken

und PDF öffnet sich!

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister

Pressemitteilung

 

Wichtiges Signal für Eltern: Stadt zieht vorerst keine Beiträge für Kindergärten und den Offenen Ganztag ein

Weitere Auflagen für den Einzelhandel

 

Eltern müssen vorerst keine Beiträge für die Kindergärten, für die Tagespflege sowie den offenen Ganztag und kein Mittagsgeld bezahlen. „Ich habe mich für diese Regelung stark gemacht“, sagt Bürgermeister Achim Wilmsmeier, der dazu auch ein erstes Gespräch mit der Politik geführt hat. Gerade Familien mit Kindern müssten zurzeit große Einschnitte hinnehmen. Kindergärten, Schulen und jetzt auch noch die Spiel- und Bolzplätze seien geschlossen. „Da stellt das Familienleben auf den Kopf“, sagt Achim Wilmsmeier und ergänzt: „Ich habe selbst drei Kinder und weiß aus eigener Erfahrung, was in Familien jetzt gerade los ist. Da halte ich es für ein wichtiges Signal, Eltern bei den Beiträgen zu entlasten.“ Wilmsmeier lässt nun prüfen, welche politischen Beschlüsse dazu notwendig sind.

In einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ältestenrats am Dienstagnachmittag hat sich der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stadtrat darauf verständig, auch alle Sitzungen der politischen Gremien zunächst bis zum 19. April 2020 abzusagen. „Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger bitten, zuhause zu bleiben, wäre es das falsche Signal, zu den Sitzungen zusammenzukommen.“ Um handlungsfähig zu bleiben, werde er die regulären Instrumente der Gemeindeordnung nutzen.

Mit dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten neuen Erlass des Landes zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen wird auch das öffentliche Leben in Bad Oeynhausen noch deutlicher eingeschränkt. So dürfen nur noch ausgewählte Einzelhändler öffnen. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe können ihrer Arbeit weiter nachgehen. „Diese Vorgaben des Landes haben wir mit einer weiteren Allgemeinverfügung für Bad Oeynhausen umgesetzt, die ab Donnerstag gilt“, sagt Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Bereits am Dienstag hatte es weitere konkrete Vorgaben für Restaurants gegeben. Sie müssen ab Mittwoch bereits um 15 Uhr schließen. Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind nur noch für nichttouristische Zwecke erlaubt.

„Diese immer drastischeren Maßnahmen machen deutlich, wie ernst die Lage ist“, sagt Achim Wilmsmeier. Ich kann mich den vielen Appellen dazu nur anschließen: „Bleiben Sie, wo es geht, bitte zuhause. Es dient ihrer eigenen und unser aller Gesundheit. Mein gesunder Menschenverstand und mein Bauchgefühl sagen mir, dass wir uns am besten schützen können, wenn wir gerade jetzt unter uns bleiben.“

Die aktuelle Allgemeinverfügung und die Erlasse des Landes sind auch auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen verlinkt.

 

Bad Oeynhausen, 19. März 2020

 

Bei Rückfragen

Stadt Bad Oeynhausen

Pressestelle

05731-141044

(Volker Müller-Ulrich)

Bad Oeynhausen, 17. März 2020

 

Bei Rückfragen

Stadt Bad Oeynhausen

Pressestelle

05731-141044

(Volker Müller-Ulrich)

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen, nie zuvor stand die Menschheit vor einer gewaltigeren Aufgabe und weltweit wird das öffentliche Leben eingeschränkt. In einer Krise solchen Ausmaßes helfen weder Schuldzuweisungen noch Spekulationen, sondern nur ein besonnenes und solidarisches Verhalten. Deshalb appellieren wir an alle die Lage ernst zu nehmen und Rücksicht auf unsere Mitmenschen zu nehmen. Nur gemeinsam können wir schlimmeres verhindern und nur gemeinsam können wir die Situation bewältigen.

Deshalb halten Sie Abstand und befolgen Sie die unumgängliche Maßnahmen zum Wohle aller!

 

Bleiben Sie gesund!

 

Ihre BBO – Bürger für Bad Oeynhausen

Betreff: Absage Konferenz 28.03. / Termin Tierheim / Arbeitsklausur

 

wie bereits angekündigt erfolgen hiermit die Absagen:

·         Aufstellungskonferenz am 28.03. bei Reinkensmeier (Alternativtermine werden gesucht)

·         Ortstermin Tierheim Vlotho am 27.03.

·         Arbeitsklausur Bürgermeisterbündnis am 24.04.

Hysterie oder notwendige Maßnahmen?

Immer häufiger verbreiten im Netz selbsternannte Experten und Wichtigtuer Fake-News über die Corona-Pandemie und ihre Gefahren. Wir sind der Meinung Vorsicht ist besser als Nachsicht und wer es dennoch besser weiß, der sollte sich dieses Video ansehen!

 

Finanzierung der Tagespflege gesichert

Die Finanzierung der Tagesmütter und Tagesväter in Bad Oeynhausen ist gesichert. „Das ist ein wichtiges Signal für die Männer und Frauen, die sich bei uns in Bad Oeynhausen um die Betreuung der kleinen Kinder kümmern. Sie bekommen weiter ihr Geld“, sagt Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Dazu gebe es mittlerweile eine Regelung vom Land NRW. Da die Betreuungsangebote für Eltern von medizinischem Personal und anderer Bereiche der kritischen Infrastruktur aufrechterhalten werden, müsse auch die Finanzierung sichergestellt sein. „Die dazu notwendigen politischen Beschlüsse hier vor Ort werden wir selbstverständlich auf den Weg bringen“, erläutert Wilmsmeier. Bereits am Dienstag hatte er sich im Ältestenrat dafür eingesetzt, die Kita-Beträge vorerst nicht einzuziehen. „Da ist es nur schlüssig, dass jetzt auch bei der Musikschule zu machen.“ Auch dort müssen die Eltern vorerst keine Gebühren zahlen.

 

Weitreichendes Kontaktverbot zum Schutz vor Corona

Um die Ausbreitung des Coronavirus' zu verlangsamen gilt auch in Bad Oeynhausen ab morgen ein weitreichendes Kontaktverbot für Gruppen von mehr als zwei Personen. Außerdem bleiben Restaurants geschlossen und anders als bisher dürfen auch Friseursalons nicht öffnen. Auch bei den Dienstleistern gibt es weitere Einschränkungen: So bleiben nun auch Tattostudios, Nagelstudios und Massagesalons geschlossen - all die Bereiche, in denen der nötige Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, um eine Infektion zu verhindern.

 

>  Hier klicken und die gesamte Verordnung des Landes nachlesen!  <

"Der einfache Mund- und Nasenschutz schützt nicht vor dem Virus"

 

Peter Witte, Direktor des Instituts für Krankenhaushygiene der Mühlenkreiskliniken, rät dringend davon ab, im Alltag Handschuhe zu tragen. „Handschuhe schützen nicht vor Viren. Stattdessen suggerieren sie eine Scheinsicherheit, die es nicht gibt. Einzig das Händewaschen oder Händedesinfizieren ist ein wirksamer Schutz gegen das Virus." Witte kämpft als Krankenhaushygieniker der Mühlenkreiskliniken im Krankenhaus gegen die Ausbreitung des Corona-Virus‘.

Eine effektive Methode gegen eine Infektion sei dagegen der Abstand zu anderen Personen. „Zwei Meter Abstand reichen, um eine Infektion durch andere Personen zu verhindern. Mund- und Nasenschutzmaske sollten den Mitarbeitern in Arztpraxen und Kliniken vorbehalten sein", sagt Peter Witte.

 

Quelle: NW Minden, 24.03.2020

 

Erste kleine Schritte

Die Einschränkung für persönliche Kontakt soll mindestens bis einschließlich 3. Mai beibehalten bleiben, auch der Mindestabstand von 1,5 Metern soll gewahrt werden und weiterhin ist es nur erlaubt sich mit einer Person im Freien zu bewegen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört.

Verstöße gegen die Auflagen werden weiterhin geahndet.

Eine Schutzmaskenpflicht in der Öffentlichkeit gibt es nicht, aber Bund und Länder empfehlen, besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln, das Tragen von Schutzmasken.

Ab dem 27. April dürfen einzelne Geschäfte unter strengen Hygiene-Auflagen wieder öffnen

Der Schulbetrieb soll ab dem 4. Mai eingeschränkt wieder aufgenommen und schrittweise ausgeweitet werden.

Kitas bleiben mindestens bis zum 4. Mai geschlossen.

Großveranstaltungen bleiben voraussichtlich bis zum 31. August untersagt. Auch religiöse Zusammenkünfte bleiben vorerst untersagt.

Die Bundesregierung ruft dazu auf weiterhin auf private Reisen zu verzichten.

 

Unter dem Motto „Bürger helfen Bürgern!“ bündelt die Stadt Bad Oeynhausen Hilfsangebote in der Corona-Zeit:

 

https://www.badoeynhausen.de/aktuelles/informationen-zum-corona-virus/buerger-helfen-buergern-in-bad-oeynhausen/

Stellungnahme der BBO zur Kommunalwahl 2020

Die Corona-Pandemie beeinflusst unser Leben nachhaltig, Kontaktverbot, Abstandsregel, Mundschutz, geschlossene Kitas und Schulen, der Lockdown der Wirtschaft, kulturelle Veranstaltungen, Gottesdienste und Großveranstaltungen finden nicht statt. Allmählich kommen wir an die Grenzen unserer Belastung, nicht nur finanziell, und fragen wie lange dieser Zustand noch weitergehen kann.

Mittlerweile sind einige Lockerungen in Kraft getreten, doch niemand weiß wie sich dies alles auf die Pandemie auswirken wird. Wir können nur Experten vertrauen und darauf hoffen einer zweiten Pandemiewelle, die uns wahrscheinlich weitaus schlimmer treffen könnte, zu verhindern. Es bleibt also eine Risikoabwägung wie weit wir uns vorwagen können und welche Maßnahmen alle bislang erreichten Ziele konterkarieren könnten. Dies betrifft nicht nur unser alltägliches Leben, sondern auch unsere generellen Freiheitsrechte des selbstbestimmten Handelns und der freien Meinungsäußerung und damit auch die anstehende Kommunalwahl.

Natürlich ist es nicht einfach eine Entscheidung zu treffen, doch ausgehend von der gegenwärtigen Situation und der Unwahrscheinlichkeit einen ordentlichen Wahlkampf führen zu können, hat  unser Vorsitzender Klaus Rasche der Presse folgende Stellungnahme übermittelt:

Für die BBO steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Aus dem Grund sollte alles unternommen werden, das es zu keiner zweiten Welle von Corona Erkrankungen kommt.

Der Wahltermin rückt immer näher. Aus diesem Grund erwarten wir von der Landesregierung Klarheit darüber ob es bei dem Wahltermin bleibt, oder ob eine Verschiebung des Termins erfolgt. Wenn die Landesregierung bei dem Wahltermin bleibt, muss Sie Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge setzen, die eingehalten werden können.

Bisher ist nicht abzusehen wann wir wieder zur Normalität übergehen können. Aus dem Grund wird es vermutlich in diesem Sommer keinen normalen Wahlkampf geben. Veranstaltungen, Informationsstände, Gespräche an der Haustür, größere Diskussionsrunden wird es dann vermutlich nicht geben. Sicherlich bietet das Internet Möglichkeiten des Meinungsaustausches. Wenn der Wahlkampf nur darauf begrenzt ist, wird er unpersönlich. Bürger und Politiker entfernen sich weiter voneinander. Aus dem Grund sollte nach unserer Meinung eine Verschiebung des Wahltermins erfolgen.

 

Wie die Tageszeitungen berichteten soll an Stelle des City-Centers ein Medizin Campus entstehen. Hierzu hat die BBO folgende Stellungnahme abgegeben:

 

Die Informationen zu den Planungen überraschen uns, wir haben davon nichts gewusst. Auch Details sind nicht bekannt.  Die Ideen für einen „Medizin-Campus“, wie sie der Investor jetzt der Öffentlichkeit präsentiert, klingen zunächst sehr interessant und würden die Gesundheitsstadt sicherlich weiter aufwerten. Wenn jemand ernsthaft 40 Mio. Euro in Bad Bad Oeynhausen im Gesundheitssektor  investieren will, muss er vom  Standort und seinem wirtschaftlichen Schwerpunkt  überzeugt sein. Gespannt bin ich auf die angekündigten ersten konkreteren Pläne und Ansichten. Erst dann wird man auch seriös in  der Lage sein, detaillierter zum „Medizin-Campus“ Stellung zu beziehen.

In Zeiten von Corona treten andere Probleme allzu leicht in den Hintergrund, doch die Umweltverschmutzung und der damit verbundene Klimawandel stellen uns vor gewaltige Herausforderungen und werden viele Todesopfer fordern – ein gemeinschaftliches Handeln und schnelle politische Entscheidungen sind auch hier dringend von Nöten.

Die Corona-Krise führt uns gerade vor Augen wie sich die Natur regenerieren kann, weniger Luftverschmutzung, in Venedig staunt man über das saubere Wasser und sogar Delphine wurden wieder in der Lagune gesichtet.  Was aber nützt es uns, wenn wir wieder vor die Tür gehen können aber Umweltverschmutzung und -katastrophen unsere Lebensgrundlagen zerstören? Noch ist Zeit zum Handeln, doch wir sollten das Problem mit der gleichen Entschlossenheit und gemeinsam angehen um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.

BAD OEYNHAUSEN CORONAFREI!

Videobotschaft: Bürgermeister Achim Wilmsmeier vom 04.06.2020

 

https://www.facebook.com/StadtBadOeynhausen/videos/285298416176061/

Forderungen der CDU: Statt konstruktivem Beitrag - nur  blinder Aktionismus

Bad Oeynhausen. „Die zugespitzte Forderung der CDU, quasi sofort alle Schüler und Lehrer an den Bad Oeynhausener Schulen mit Computern und Laptops auszustatten  und der harschen Kritik an der Verwaltung ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, man will sich profilieren“, sagt Reiner Barg, Vorsitzender der Ratsfraktion der Bürger für Bad Oeynhausen(BBO). Sein Stellvertreter Axel  Nicke ergänzt: “Wahlkampf muss aber sachlich bleiben.“ Der Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel und der Bürgermeisterkandidat Lars Bökenkröger erweckten den Eindruck, als sei die Digitalisierung an den  Bad Oeynhausener Schulen vorbeigegangen und digitales Lernen dort nur unzulänglich möglich. „Dies ist natürlich Unsinn“, sagt Carsten Witthaus, sachkundiger Bürger der BBO im Schulausschuss. In einem fortlaufenden  jahrelangen Prozess werde digitales Lernen an den Schulen ermöglicht. „Kritisiert hat die CDU diesen Prozess, der ja auch vom Schulausschuss in enger Abstimmung mit den Schulen begleitet wird, bisher nicht.“ wundert sich Carsten Witthaus.

Um die Digitalisierung weiter auszubauen,  habe das Land den sogenannten Digitalpakt ins Leben gerufen. Aus diesem Förderprogramm, aufgelegt bis 2024, erhalte die Stadt 1, 7 Mio. Euro. „Vernünftigerweise geht es dabei nicht nur um die Anschaffung von Hardware, sondern um Planung und Ausbau des digitalen Lernens.“, sagt Reiner Barg. An der Strategie, 2020 den konkreten Bedarf weiterer Leistungen festzustellen und in 2021 dann alles als Gesamtpaket auszuschreiben,  habe es bisher auch keine Kritik gegeben.

Ca. 250 bis 400 Tausend Euro erwarte die Stadt zusätzlich aus dem Förderprogramm des Bundes. Vor dem Hintergrund der Coronakrise und dem notwendigen Lernen im Elternhaus, solle die Ausstattung mit Computern für bedürftige Familien gesichert werden, um die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern sicherzustellen. Nach Auskunft der Verwaltung habe eine Abfrage bei den Schulen ergeben, dass es diesbezüglich bisher keinen gravierenden Problemen gebe. Witthaus: “Wo keine Computer vorhanden sind, müssen natürlich welche beschafft werden und der Online-Zugang gesichert sein. “ Wesentlich seien jedoch eine gute konzeptionelle Vorbereitung der weiteren Digitalisierung in den Schulen und der intelligente Einsatz der Mittel um Folgekosten gering zu halten. Forderungen,  nach dem Motto „Wir kaufen jetzt schnell Computer und Laptops“, wie es die CDU fordert, ist blinder Aktionismus.“

 

DIGITALE SCHULE

 

Wie Sie sicher aus der Presse erfahren haben,

stellt die CDU einen Antrag auf  Laptops für Schüler und Lehrer.

Dazu hat sich die BBO in einer Presseerklärung

wie folgt geäußert:

Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) haben gewählt

Bad Oeynhausen. „Geschafft“, freut sich  Klaus Rasche, Vorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen, „wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten für alle Wahlbezirke, die Reserveliste und unseren Bürgermeisterkandidaten Achim Wilmsmeier gewählt.“ Der erste Schritt des Bürgerbündnisses für eine erfolgreiche Teilnahme an der Kommunalwahl sei getan.

Schade sei, so Rasche, dass wegen der Coronakrise ein normaler Wahlkampf, mit entsprechenden Veranstaltungen, dem unmittelbaren Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern nur eingeschränkt möglich ist. Die CDU und FDP geführte Landesregierung hätte besser den Wahltermin im September verschoben. Nicht umsonst seien Klagen verschiedener nur kommunal antretenden Initiativen anhängig, die sich in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sehen, einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können.

„Nichtsdestotrotz“, sagt Klaus Rasche, „zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier und unseren Partnern SPD, Linken und Unabhängigen Wählern haben wir in den vergangenen fünf Jahren viel für die Lebensqualität in unserer  Stadt erreicht.  Das können wir auch zeigen.“

Die Coronakrise sei sicherlich eine Zäsur und werde unsere Gesellschaft verändern. Rasche: “Es ist unsere Pflicht, unsere Stadt dahingehend für die Zukunft bestens zu entwickeln. Die bisher im Bündnis besprochenen Perspektiven und Visionen für unsere Stadt erscheinen uns sehr vielversprechend. Wir werden sie mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen intensiv besprechen.“

 

Hier die Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Wahlbezirke von 1 bis 22:

Rainer Müller-Held (1 Lohe-Ost), Irina Jacke (2 Lohe-West), Axel Nicke (3 B.O.-West), Regina Reß (4 B.O.- Wichern), Carsten Witthaus (5 B.O.-Mitte), Andreas Nicolaus (6 B.O.- Ost), Kolja Pzcolla (7 B. O.-Altstadt), Stephan Bieniek (8 B.O.-Nord), Markus Schwarze (9 Rehme Oberbecksen), Monika Nolte (10 Rehme Mooskamp), Thomas Woker (11 Rehme-Ort), Wolfgang Ochs (12 Dehme), Uwe Drechshage (13 Eidinghausen Ost), Corinna Witte (14 Eidinghausen-Süd), Klaus Rasche (15 Eidinghausen-West), Marten Varlemann (16 Werste Ost), Siegbert Barg (17 Werste West), Reiner Barg (18 Werste-Nord), Hendrik Kemena (19 Volmerdingsen Ost), Thomas Schwarze (20 Volmerdingsen-West), Hartmut Sandmann (21 Wulferdingsen-Süd), Andreas Diekmann (22 Wulferdingsen-Nord).

 

Kritische Stellungnahme des Stadtrates

zur Salzeinleitung in die Weser

Wie das Westfalenblatt berichtet, wird der Rat bei der nächsten Ratssitzung am 24. Juni eine kritische Stellungnahme zur Salzeinleitung des Unternehmens K+S in Hessen abgeben. Doch auch Privatpersonen können gegen die Salzeinleitung Einspruch erheben.

Dies will die BBO unterstützen und bietet daher ein Einspruchsformular als Download an. Das Formular kann bis zum 17. Juli eingereicht werden, also einfach bei der Stadt Bad Oeynhausen abgeben!

Einspruchsformular

DOWNLOAD

Achim Wilmsmeier mit 87% der Stimmen als Bürgermeisterkandidat gewählt

Reiner Barg und Axel Nicke bei der Aufstellungsveranstalltung der SPD am 20.06.2020 bei der Achim Wilmsmeier mit den Stimmen von 87% der SPD Mitgliedern als Bürgermeisterkandidat gewählt wurde.

Erster Erfolg im Thema »Böllerverbot«

Anfang Januar hatte die BBO einen Antrag zum Böllerverbot gestellt, ein kleiner, aber wie wir finden, wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt und Natur. Jedes Jahr zur Jahreswende steigt die Feinstaubbelastung extrem an und ganz abgesehen von dem z.T. nicht ganz ungefährlichem Rückständen wird die Tierwelt erheblich gestört.

Der Rat hat nun beschlossen die rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung der Silversterballerei von der Verwaltung prüfen zu lassen. Weiterhin soll das Thema im nächsten Bürgerdialog „Klimaschutz“ diskutiert werden um einen möglichst breiten Konsens zu schaffen. Ein weiteren Schritt zu einer umweltfreundlichen Stadt.

 

BBO-Antrag Böllerverbot 07.01.20

Begrünung des neuen Facharztzentrums

Das neue Facharztzentrum, das auf dem Hockeyplatz entstehen soll, hat nicht zuletzt auf Grund seiner repräsentativen Lage und als Leuchtturmprojekt für den überregionalen Medizinstandort eine besonders hohe Bedeutung. Als Aushängeschild und Symbol einer neuen Stadtentwicklung könnte ein begrüntes Gebäude zum Vorreiter in Bad Oeynhausen werden. Deshalb hat die Ratsfraktion der BBO einen Antrag gestellt, der eine Begrünung als Vorgabe zur Baugenehmigung vorsieht.

Abgesehen von klimatischen Vorteilen und Umweltaspekten ist die Attraktivität einer Stadt ist ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht Wirtschaft und Fachkräfte anzuziehen. Weltweit ist Singapur führend bei der "grünen Revolution" im Städtebau, aber längst haben auch europäische Städte die Vorzüge dieser neuen Stadtentwicklung erkannt und lassen die hängenden Gärten von Babylon wieder auferstehen – dies stände auch unserer Stadt gut zu Gesicht.

 

BBO-Antrag Begrünung Facharztzentrum Hockeyplatz vom 21.06.20