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BAD OEYNHAUSEN

18. August 2020

BBO unterstützt Volksinitiative zur Artenvielfalt.

„Flächenfraß“ muss auch in Bad Oeynhausen gestoppt werden!

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) sehen große Erfolgschancen für die vom BUND, NABU und der Landesgemeinschaft Naturschutz (LNU) initiierten „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ mit dem Ziel die Artenvielfalt auf dem Land und in den Städten zu verbessern. Reiner Barg (Fraktionsvorsitzender der BBO): „Sehr gut, dass der BUND vor Ort und die Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt Unterschriften für die Volksinitiative sammeln und sich Bürgermeister Achim Wilmsmeier mit an die Spitze der Aktion stellt.“

Insektensterben und ein nie dagewesener Artenschwund mit negativen Konsequenzen für das Leben der Menschen seien offenkundig. Umweltausschussmitglied Hendrik Kemena: „Die Bevölkerung ist sensibilisiert und erwartet effiziente Gegenmaßnahmen der Politik.“ Dabei seien die von den Initiatoren aufgezeigten Forderungen den Flächenfraß verbindlich zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und wilde Wälder zuzulassen, naturnahe Landwirtschaft aktiv voranzubringen, den Biotopverbund zu stärken und auszuweiten, lebendige Gewässer und Auen zu sichern, Artenschutz in der Stadt zu fördern und den Nationalpark Senne auszuweisen, Handlungsfelder für die Kommunalpolitik und Landespolitik.

Rainer Müller-Held: „In Bad Oeynhausen können wir eine ganze Reihe von Erfolgen vorweisen. Nicht umsonst wurden wir als „Bundessieger Naturschutz“ dafür belohnt. Seinerzeit habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass fachkundiges Personal eingestellt wurde und dadurch der Bereich Natur-und Umweltschutz qualifiziert in der Verwaltung bearbeitet werden konnte. In der Sache müssen wir in Bad Oeynhausen parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Das Thema passt hervorragend zu unserem Ziel der ökologischen Gesundheitsstadt.“

Beim Flächenverbrauch fordern die Bürger für Bad Oeynhausen die anderen Parteien auf, endlich die Mahnungen der Wissenschaft ernst zu nehmen. „Im Stadtrat sind wir die einzigen, die sich konsequent gegen die Neuausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen aussprechen und die Nutzung von Brachen fordern. Gegen unsere Stimmen wurden beispielsweise ca. 30 Hektar neue Gewerbefläche im Regionalplan angemeldet. Auch die Bad Oeynhausener Grünen hatten damit trotz ihrer Hinweise auf vorhandene Brachflächen kein Problem.“, sagt Rainer Müller-Held.

Hier sei eine Kehrtwende der Stadtpolitik dringend notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bad Oeynhausen bereits zu 40 Prozent versiegelt sei. Reiner Barg: „Wir hoffen, dass auch in diesem Punkt die Volksinitiative die anderen Parteien sensibilisiert.“

17. August 2020

Königshof: BBO lehnt Befreiungen vom Bebauungsplan ab.

Bad Oeynhausen. „Wir werden die vorgeschlagene Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, um die Erweiterung des Königshofes zu ermöglichen, ablehnen“, erklären Reiner Barg und Axel Nicke von den Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO). Nach Ansicht der BBO fügt sich der geplante Erweiterungsbau des Königshofes in Größe und Umfang nicht in die Umgebung ein. Zudem sei die spätere Nutzung des Gebäudes unklar. Axel Nicke: „Wie der Komplex später genutzt werden soll, ist unklar. Etwas seriös Verbindliches ist uns jedenfalls nicht bekannt.“ Die im Raum stehende Gewerbenutzung und ein Fitnessbereich erscheint der BBO unrealistisch und nicht zukunftsfähig. Reiner Barg: „In unserer Innenstadt brauchen wir keine neuen Gewerbeflächen, was sich im Übrigen auch in der Entwicklung anderer Innenstädte zeigt.“ Man müsse doch davon ausgehen, dass der Investor auch um das Marktumfeld Bescheid weiß. Axel Nicke ergänzt: „Unseres Wissens liegt weder der Verwaltung noch der Politik ein nachvollziehbares Nutzungskonzept schriftlich vor.“ Bei diesen Unwägbarkeiten dürfe man den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zustimmen. Die beiden BBO-Vertreter: „Würde der Stadtrat zustimmen, wäre der Weg für das Bauprojekt frei und der Investor könnte seine geplanten Baumaßnahmen in Gänze umsetzten. Inwieweit dann die spätere Nutzung den Interessen und Bedürfnissen der Stadt entspricht, ist infrage gestellt.“ Nutzungen, die an dieser sensiblen Stelle im unmittelbaren Kurparkbereich erheblichen Verkehr erzeugen seien nicht hinnehmbar. Gegen einen normalen Hotelbetrieb und eine Wohnnutzung sei nichts einzuwenden. Dieses sei aber wohl nicht das Hauptziel des Investors.

15. August 2020

Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) widersprechen Bernhard Kuhn:

„Belastungen der Nordumgehung müssen verringert werden.

Darauf haben die Bürger Anspruch!“

Bad Oeynhausen. „Nein, das sehen wir anders als Herr Kuhn. Die Nordumgehung zerschneidet das Stadtgebiet, trennt und belastet die Menschen in den betroffenen Stadtteilen, sie fügt sich nun wahrlich nicht in die Landschaft ein und hält nicht das, was sich viele Befürworter von ihr versprochen haben“, erklären Reiner Barg und Klaus Rasche von den Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO). Der Autobahnbau habe sich lediglich am rechtlich Gebotenen orientiert, häufig jedoch nicht die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt. „Warum gibt es wohl so viele Beschwerden aus der Bürgerschaft und Forderungen nach Verbesserungen“, erklärt Axel Nicke. Der Antrag der BBO, ein Fachbüro zu beauftragen, um qualifiziert die Belastungen der Stadtautobahn festzustellen und Maßnahmen zu deren Minimierung vorzuschlagen, sei doch nur folgerichtig. Klaus Rasche: „Die Arbeit muss fachlich hoch qualifiziert sein, sonst gibt es keine Chance, Verbesserungen im Interesse der Stadt gegenüber dem Bund durchzusetzen. Die Verwaltung ist dazu personell nicht in der Lage. Das hat die Vergangenheit gezeigt.“ Dabei stehe der Antrag im Kontext der Handlungsprinzipien der BBO. „Unsere kommunalpolitische Arbeit ist geprägt vom ökologischen Denken und dem ökonomischen Handeln, was wir nicht als Widerspruch sehen. Wir wollen eine prosperierende Gesundheitsstadt und damit ein Alleinstellungsmerkmal entwickeln, welches dem Wesen und der Ausrichtung unserer Stadt entspricht“, erläutert Reiner Barg. In diesem Sinne gelte es die vorhandenen Autobahnen 30 und 2, wie auch die Bahnlinien der gewünschten Stadtentwicklung im Rahmen des Möglichen anzupassen und die Belastungen zu minimieren. Im Bürgermeisterbündnis werde dies ebenso gesehen. Axel Nicke: „Zusammen mit unseren Partnern SPD, UW und Linke haben wir im Haushalt Geld für eine entsprechende Zukunftsentwicklung bereitgestellt. Jederzeit sind wir bereit, mit Herrn Kuhn über das Zukunftsprogramm für unsere Stadt zu sprechen.“

Klimawandel – handeln statt nur reden!

Der Klimawandel und die damit einhergehenden Folgen sind nicht allein durch Grundsatzdebatten zu reduzieren, man muss auch handeln und schon auf kommunaler Ebene neue Ideen entwickeln und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dies treibt die BBO schon seit Langem voran und hat jetzt einen weiteren Baustein zur Festschreibung der Integration von lokal erzeugten, regenerativen Energien und Regenwassernutzung bei Neubauten in der Bauleitplanung der Stadt Bad Oeynhausen beantragt.

siehe Antrag: Festschreibung der Integration von lokal erzeugten regenerativen Energien und Regenwassernutzung bei Neubauten

Endlich da – das KlimaTicket für Bad Oeynhausen!

Schon in den 90er Jahren hatte Reiner Barg ein günstiges Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr gefordert, zwar war der Klimawandel noch nicht so aktuell, aber bereits damals war abzusehen, das ein zunehmender Individualverkehr negative Folgen für die Umwelt hat. Aber auch verstopfte Straßen, Parkplatznot und die erhöhte Gefahr im Straßenverkehr war nicht von der Hand zu weisen. „Damals gab es politisch keine Mehrheit für das Anliegen, doch jetzt haben wir, gemeinsam im Bündnis den ÖPNV neu geregelt und das KlimaTicket für unsere Stadt eingeführt", freut sich Reiner Barg.

Mehr über das KlimaTicket

03.August 2020

Nordumgehung: Lärmschutz und Straßenschäden durch Ausweichverkehr

Bereits 2017 hat die BBO einen Antrag gestellt die Auswirkungen der A30 N auf Bad Oeynhausen zu untersuchen. Besonders die Belastung auf Anwohner und Natur und die Behebung von Mängeln stehen dabei im Mittelpunkt. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten eruiert werden eben jene Belastungen zu reduzieren. Da diese Aufgabe die Kapazitäten der Verwaltung sprengt und nur langsam voran geht, hat die BBO jetzt beantragt die Untersuchung extern zu vergeben.

siehe: Antrag zur Vergabe der Untersuchung von Mängeln und Belastungen (A30 N)

Desweiteren sind städtische Straßen durch den Ausweichverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Diese Straßen sind insbesondere nicht für den erhöhten LKW-Verkehr ausgelegt. Die BBO hat beantragt die Verkehrsbehörde zu beauftragen mögliche Durchfahrtverbote für LKWs und Transporter zu prüfen.

siehe: Antrag Ausweichverkehr

09. Juli 2020

Geplante Schnellbahnstrecke der Deutschen Bahn

stellt Bad Oeynhausen vor Herausforderung

Der Ausbau der Bahnschnellstrecke zwischen Bielefeld und Hannover betrifft auch das Stadtgebiet von Bad Oeynhausen. Als Grundlage für eine gemeinsame, parteiübergreifende Positionierung der Stadt hat die BBO den Antrag eingereicht ein Exposé als Grundlage für künftige Entscheidungsprozesse in Auftrag zu geben.

siehe Antrag: Erstellung eines Exposés zu den potentiellen Auswirkungen des Ausbaus der Bahnschnellstrecke Bielefeld-Hannover auf die Stadt Bad Oeynhausen

10. Juni 2020

WDR-Nachrichten: "Land verzichtet auf Gewinnspiel-Millionen"

Die landeseigenen Casinos sollen verkauft werden und das Land NRW verzichtet auf Einnahmen aus Glücksspielen. Hier der aktuelle Bericht des WDR, wir werden uns zeitnah auch noch dazu äußern.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westspiel-privatisierung-100.html

10. Juni 2020

19. August 2020

Bad Oeynhausen als Markenzeichen

Mit Interesse haben wir das Interview mit Beate Krämer, der Geschäftsführerin der Staatsbad GmbH gelesen. Bad Oeynhausen als Marke, die sich an Werten und Lebensqualität misst und den Gesundheitsstandort hervorhebt. Diese Marke muss mit Leben gefüllt und entsprechend kommuniziert werden, daher ist es gut zu wissen, dass Frau Krämer genau dies im Fokus hat.

Bad Oeynhausen als ganzheitliches Konzept ist nicht neu, schon die Gründerväter hatten eine klare Vorstellung wie sich Gesundheit, Kultur und Erholung in unserer Stadt verbinden lassen. Auch in der jüngeren Vergangenheit gab es immer wieder gute Ansätze genau eine solches Markenkonzept zu entwickeln. Das Tourismuskonzept ist nur ein Beispiel dafür, doch allzu oft verlief alles im Sand, wurde durch kurzsichtige Politiker verhindert oder gar durch städtebauliche Freveltaten zunichte gemacht.

Rückbesinnend auf eine einzigartige Tradition und die Herausforderungen der Gegenwart im Blick, kann es gelingen Bad Oeynhausen wieder zu einem, weit über die Landesgrenzen hinaus, bekanntem Heilbad und einer lebenswerten Stadt zu machen. Ökologisches Denken und ein umfassendes Konzept, welches das wirtschaftliche Potenzial und die Interessen der Bürger und Bürgerinnen in ihrer Gesamtheit erfasst, ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Deshalb hat sich die BBO auch der Vision der Gesundheitsstadt verschrieben und dies auch Schritt für Schritt vorangetrieben. Allen unserer politischen Entscheidungen liegt eine klare Zukunftsperspektive zu Grunde, die unseren Bürgern und Gästen zugleich zugute kommen und sich somit zum Markenzeichen unserer Stadt entwickeln soll. Doch dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen und die Identifikation mit unserer Stadt auf eine neue Ebene heben – das Wir-Gefühl muss gesteigert werden! Wenn wir uns in unserer Stadt wohlfühlen, wird dies nach außen strahlen und unsere Gäste werden es ebenfalls tun.

Also lasst uns gemeinsam daran arbeiten – ökologisch, ökonomisch und zukunftsorientiert!

25. August 2020

Freie Landschaft soll erhalten bleiben

Hier sind wir anderer Meinung als CDU, SPD, Grüne, UW und Linke. Diese ca. drei Hektar große landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich auf der Lohe soll nach deren Willen bebaut werden. „Ein Unding“, sagt Irina Jacke (Stadtratskandidatin auf der Lohe), „unsere Stadt ist schon zu 40 Prozent versiegelt. Der Flächenfrass darf so nicht weitergehen. In vielen Gesprächen habe ich wahrgenommen, dass viele Loher die Bebauung ablehnen.“

Enttäuscht ist die BBO von den Grünen, die doch sonst immer die ungebremste Versiegelung anprangern, zu Recht auf den Klimaschutz und die mahnende Wissenschaft verweisen, aber in unserer Stadt gegen ihre eigenen Forderungen verstoßen. Ein weiteres Beispiel für ihr Verhalten: 30 Hektar neue Gewerbeflächen wurden für Bad Oeynhausen im neuen Regionalplan angemeldet. Mit den Stimmen der Grünen.

25. August 2020

Deutliche Worte

Bad Oeynhausen. Klare Kante zeigte die BBO in der Debatte um den beantragten neungeschossigen Königshofanbau mit 154 Parkplätzen. Klaus Rasche und Rainer Müller-Held machten einmal mehr deutlich, dass der vom Investor gewünschte Anbau völlig überdimensioniert ist und sich demnach überhaupt nicht in das sensible Umfeld am Kurpark einfügt. „Das können wir unserer Stadt nicht zumuten. Zumal überhaupt nicht klar ist, wie der Königshof zukünftig genutzt werden soll. Der Investor hat bisher kein nachvollziehbares, verbindliches Nutzungskonzept vorgelegt. Es ist alles unsicher“, sagt Rainer Müller-Held. Klaus Rasche ergänzt: „Deshalb wäre es aus unserer Sicht unverantwortlich gewesen, wenn der Stadtentwicklungsausschuss der Bauvoranfrage des Eigentümers zugestimmt hätte.“ Von den anderen Fraktionen erwarten wir weiterhin eine deutliche inhaltliche Positionierung und nicht nur Bedenkzeit.

08. September 2020

Bali-Therme als wichtigen Baustein der Gesundheitsstadt durch die Corona-Krise stabilisieren

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen sehen in der vorgenommenen jüngsten Kooperation zwischen dem GOP und der VitaSol Therme in Bad Salzuflen eine Herausforderung für die bisherige Bad Oeynhausener Phalanx in diesem Bereich: ein kombiniertes Angebot von GOP und Bali-Therme. Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO hierzu: „Sicherlich haben die Betreiber der Bad Oeynhausener Bali-Therme ihre berechtigten ökonomischen Überlegungen, die Bali-Therme unter den aktuellen Gegebenheiten geschlossen zu halten.“

„Unseres Wissens steht der Bürgermeister zudem in Kontakt mit den Betreibern, um den Bad Oeynhausener Bürgern, den Besuchern und Kurgästen der Stadt möglichst zeitnah wieder eine Kur- und Wellnessanwendung vor Ort zu ermöglichen“, ergänzt Axel Nicke. Die BBO sieht aber, aufgrund der großen Bedeutung der Therme für den Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen, die Verpflichtung aller nach der Kommunalwahl im Bad Oeynhausener Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen, sich mit den Möglichkeiten einer Stärkung des eigenen Thermenstandortes in dieser außergewöhnlichen Lage, deren Dauer nicht absehbar ist, zu befassen. Barg und Nicke: „Die Therme ist wichtig für Bad Oeynhausen als zukunftsfähige Gesundheitsstadt, so dass alle demokratischen, politischen Kräfte gemeinsam für eine tragbare Lösung zu einer raschen Wiederbelebung beitragen müssen.“

04. September 2020

Nordumgehung:

Lärmschutz mit Ausbau regenerativer Energien verbinden

Wir schon so häufig ist es wieder einmal die BBO, die neue Ideen aufgreift und Anregungen zur ökologischen Fortentwicklung und Aufwertung unserer Stadt entwickelt. Als sinnvolle Maßnahme gegen den Klimawandel und gleichzeitiger Eindämmung des Lärmpegels an der Nordumgehung hat die BBO jetzt beantragt, die Verwaltung solle die Möglichkeiten für Photovoltaikprojekte an der Nordumgehung ausloten.

siehe: Photovoltaiknutzung Autobahnen.pdf

Spiegelartikel: Ein Solardach für die Autobahn

02. September 2020

BBO hält Verbote in der Baumschutzsatzung für wenig hilfreich

Die Einschränkung von Eigentumsrechten bei privatem Baumbestand kann dazu führen, dass keine größeren Bäume mehr angepflanzt oder diese vor Erreichung des Schutzstatus gefällt werden, befürchtet die BBO und fordert daher eine Reformation der Baumschutzsatzung. Weitaus sinnvoller ist es eine gemäßigte und die positiven Aspekte von privaten Bäumen honorierende Baumschutzsatzung auf den Weg zu bringen und dadurch ihren grundsätzlichen Wert zu betonen.

siehe Antrag: Reformation der Baumschutzsatzung der Stadt Bad Oeynhausen

BBO will nachhaltigen Unterstützung der heimischen Gastronomie

In Zeiten der Corona-Pandemie hat es die Gastronomie, auch und gerade mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und entsprechenden Hygienekonzepten, besonders schwer. Deshalb hat die BBO einen Antrag zur Erstellung eines Förderungskonzeptes eingereicht.

siehe Antrag: Erstellung eines Konzeptes zur Förderung der heimischen Gastronomie unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie

BBO will auch Photovoltaik-Kleinanlagen fördern

Mieter und Eigentumswohnungsinhabern in Mehrparteien-Wohnanlagen haben relativ wenig Möglichkeiten sich an der Energiewende zu beteiligen, dies will die BBO nun ändern, indem auch kleine Photovoltaikanlagen förderungsfähig sein sollen.

siehe Antrag: Förderung von Balkon-Photovoltaikanlagen

PRESSEMITTEILUNG

Zum neuen Haushaltsplan

der Stadt

19. Februar 2021

BBO in Sorge um das Investment in Höhe von 3,55 Mio Euro für den Nordbahnhof

Bad Oeynhausen. Aus Sicht der Bürger für Bad Oeynhausen ist der Vorstoß von Bürgermeister Lars Bökenkröger und dem Schwarz- Grünen- Bündnis den Umzug der Tourist - Information aus dem Haus des Gastes in den Nordbahnhof zu stoppen, nicht nachvollziehbar und stellt die gründlichen Beratungen der letzten Legislaturperiode auf den Kopf. Reiner Barg und Axel Nicke erinnern daran, dass bereits im Juli 2018 das Nutzungskonzept für den Nordbahnhof vom Rat beschlossen wurde. Noch im Januar dieses Jahres habe der Aufsichtsrat der Staatsbad GmbH notwendige Umzugskosten beschlossen. Nichtsdestotrotz habe der Bürgermeister unmittelbar danach gegenüber der örtlichen Presse erklärt, den Umzug zu stoppen. Barg und Nicke: „Selbstverständlich darf der Bürgermeister Beschlüsse nicht eigenmächtig stoppen; sein Verhalten ist insofern noch rechtlich zu würdigen“. Barg und Nicke stellen fest: Der ehemalige Schandfleck Nordbahnhof sei von der Stadt Bad Oeynhausen bereits 2015 übernommen worden. Von 2015 bis 2018 habe es intensive Bemühungen gegeben, Investoren und Nutzer für den Nordbahnhof zu finden. Axel Nicke: „Leider sind diese Bemühungen gescheitert und wir als damaliges Fünferbündnis sahen uns in der Pflicht, ein nachhaltiges Nutzungskonzept für den Nordbahnhof zu entwickeln.“ Reiner Barg: „Als strategisches Ziel stand fest, dauerhafte Nutzung zu sichern, um das erhebliche Invest in Höhe von 3,55 Mio. Euro nicht zu gefährden, dem Bahnhof eine neue Zentralität zu geben, um ihn für zukünftige Aufgaben im öffentlichen Verkehr auszurichten.“ Nicke: „Für uns lag es auf der Hand, dass die Tourist - Information genau in das Nutzungskonzept Bahnhof passt. Die Tourist- Information im Bahnhof wäre Werbeträger für das Kurbad und garantierte Sicherheit und Aufsicht für und im Bahnhof.“ Mit dem beschriebenen Nutzungskonzept eröffneten sich automatisch Entwicklungsziele für das Haus des Gastes. Reiner Barg: „Mit dem Auszug der Tourist- Information und geplanten späterem Auszug der Staatsbad GmbH und dem Eigenbetrieb ergeben sich automatisch neue Nutzungsmöglichkeiten für dieses exponierte Gebäude im Herzen unseres Kurparks. Als Verwaltungsgebäude ist das Haus des Gastes schlichtweg zu schade.“ Angedacht sei auch gewesen, Staatsbad GmbH und den Eigenbetrieb im Bereich des Rathausstandortes zu integrieren. Nicke und Barg: „Es ist notwendig diese gesamtstrategischen Überlegungen hier zu erläutern, weil uns aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, dass die Entscheidung von Bürgermeister Lars Bökenkröger, den Fraktionschefs Kurt Nagel(CDU) und Dr. Volker Brand (Grüne) wohl zumindest in der CDU Fraktion noch nicht diskutiert wurde. Es scheint recht chaotisch zuzugehen.“

15. März 2021

Deutliche Kritik der BBO am Regionalplan

„Die Bürger ahnen nicht, was auf sie zukommt“

Bad Oeynhausen. Der Regionalplan, der die zukünftige Flächennutzung in OWL beschreibt, wird vielerorts heftig kritisiert. Naturschutzverbände sehen in der massiven Ausweisung von Gewerbe- und Siedlungsflächen einen ungehinderten Flächenfraß, Versiegelung, Zersiedelung, Zerschneidung von Biotopverbünden und keine Berück-sichtigung der Klimakrise. Vertreter der Landwirtschaft erkennen ebenfalls einen maßlosen Flächenverbrauch und den damit verbundenen Entzug landwirtschaftlicher Flächen. In Bad Oeynhausen, so die Bürger von Bad Oeynhausen(BBO) ist von alldem nichts zu hören.

Rainer Müller-Held: „Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde die Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan im Schnelldurchlauf, gegen 20.30 Uhr, ohne Debatte quasi durchgewunken.“ Die Stellungnahme bestätige im Wesentlichen die vorgesehen Flächennutzungen im Regionalplan. „Hier wird ein beispielloser Flächenfraß vorbereitet. Ich denke die Bürger ahnen nicht, was da auf sie zukommt. Es ist sinnvoll die Planung auf die einzelnen Ortsteile herunter zu brechen, damit eine Vorstellung entwickelt werden kann“, sagt Klaus Rasche. Rasche und Müller-Held sehen keine Notwendigkeit für eine derart großzügige Ausweisung bebaubarer Flächen, da der Bedarf nicht zu begründen sei. „Unser Stadtgebiet ist bereits zu 40 Prozent versiegelt. Wer damit weitermachen will, ignoriert die Aussagen der Wissenschaft und die Dramatik der Klimakrise“, mahnt Reiner Barg.

Zudem würden die Aussagen des städtischen Klimagutachtens, Kaltluftströme und Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete zu erhalten, nicht beachtet. Rainer Müller-Held: „Offensichtlich ist das Bewusstsein für die Klimakrise hier noch nicht angekommen.“ Auch die Ziele und die Realisierung Biotope miteinander zu verbinden werden durch die jetzigen Planungen aufgegeben. Reiner Barg: „Den stadtweiten Biotopverbund als Rückgrat des Natur – und Artenschutzes haben wir bereits in den 90er Jahre verbindlich beschlossen. Daran erinnert sich wohl niemand mehr.“

Enttäuscht zeigen sich die BBO-Vertreter von den Bad Oeynhausener Grünen. „Wir haben die Unterstützung der Grünen erwartet. Stattdessen haben sie der Stellungnahme der Verwaltung kommentarlos zugestimmt. Die Grünen in OWL kritisieren den Regionalplan fundiert und vertreten klar grüne Inhalte. Schade, dass dies hier vor Ort nicht geschieht“, sagt Klaus Rasche.

PRESSEMITTEILUNG

18. März 2021

Bad Oeynhausen schwimmt im Geld!

Mit diesem Bild beschrieb die heimische Presse plakativ die hervorragende Finanzsituation unserer Stadt

In der Tat: Mit 25 Mio. Euro ist die Rücklage prall gefüllt, die Investitionen sind auf einem Höchststand, die Schuldenlage hat sich erheblich verbessert. Die Finanzierung von strategischen Entscheidungen, die unsere Stadt zukunftsfähig machen, wäre gesichert. Also hervorragende Voraussetzungen für Rat und Verwaltung, sich an den großen Zukunftsthemen Klimakrise, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Digitalisierung und Ökologisierung abzuarbeiten, um die Lebensgrundlagen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Diese Situation kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die sich konsequent an strategischen Zielen orientiert hat und das große Glück einen Bürgermeister Achim Wilmsmeier gehabt zu haben, der durch Sachverstand und Geschick die Stadt dahin geführt hat, wo sie jetzt steht.

Ich verdeutliche und erlaube mir einen hoffentlich erhellenden Rückblick:

2015 steht die Stadt tief in den roten Zahlen, man lebt von der Substanz, ein Schuldenberg hat sich aufgetürmt – die Stadt befindet sich in der Haushaltssicherung, politische Entscheidungen sind von punktueller Natur, eine langfristige strategische Ausrichtung ist kaum erkennbar. Mit Verlaub: Die Verantwortung für diese Situation liegt bei dem damaligen Bürgermeister und der damaligen Ratsmehrheit wozu ich ausdrücklich auch die CDU zähle.

Nach der Kommunalwahl 2015 mit neuem Bürgermeister und neuer Ratsmehrheit ging es in der Stadt bergauf.

Das Fazit ist zum Ende der Legislaturperiode in Zahlen beindruckend:

25 Mio Euro in der Rücklage, 12 Mio Euro Schulden abgebaut, jährliche Zinseinsparung von 860 000 Euro, 51 Mio Euro investiert, 60 Mio generierte Fördermittel, die Investitionen in Höhe von 120 Mio Euro erlauben.

Herr Bökenkröger spricht hier von einem schlimmen Erbe, dass er angetreten habe.

GEDANKENSTRICH!!! Und hierzu keine weiteren Worte

Warum beschreibe ich hier so ausführlich? Weil es wichtig ist, klarzustellen, wo wir uns befinden und warum die Situation so ist, wie sie ist. Ich hege die Befürchtung, dass die Stadt über kurz oder lang wieder in alte Verhältnisse zurückfällt.

Kurios, dass die neue schwarz/grüne Ratsmehrheit einem Haushalt zustimmt, der im Wesentlichen die Fortsetzung der vorangegangenen vom alten Bürgermeister und alter Ratsmehrheit gestalteten Haushalte ist. In dieser Logik müsste die CDU den Haushalt ablehnen, denn schließlich hat sie ja die vergangenen auch abgelehnt. Die Kreativität der neuen Mehrheit erschöpft sich in letztlich wohl vier nicht sehr wesentlichen Änderungswünschen. Wer also von Herrn Nagel und Herrn Brand ein Feuerwerk an Ideen und Impulsen erwartet hat, den erwartet nicht einmal ein feucht gewordenes Tischfeuerwerk. Das war es.

Eine verantwortungsvolle Politik stellt sich den Realitäten. Natürlich ist es jetzt an der Zeit, in der Corona-Pandemie Steuern zu senken, die wir aus der Not heraus 2015 erhöht haben. Natürlich ist es an der Zeit, jetzt in die Bewältigung der Klimakrise und in die ökologische Ausrichtung der Stadt zu investieren. Wann denn sonst? Und natürlich dürfen dafür Schulden gemacht werden, die uns nichts kosten.

Schlagworte: Schuldenbremse lösen, Rettungspakete schnüren, Jetzt strategisch in die Zukunft investieren.

Geht denn diese Debatte, die überall und in allen Parteien geführt wird, an CDU und Grünen vorbei? Offensichtlich. Der Haushalt, als Handlungsgrundlage und Zukunftsausrichtung, ist immer den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Dies tun CDU und Grüne nicht. Sie reflektieren nicht einmal die Debatten und Forderungen ihrer Parteien. Die Schwarz/Grüne-Mehrheit orientiert sich nicht an Realitäten und ist daher von einer verantwortungsvollen Politik weit entfernt.

Der Haushalt 2021 wurde, inklusive der Veränderungslisten der Verwaltung, CDU/Grünen und SPD, am 17. März 2021 im Stadtrat beschlossen!

siehe dazu das beigefügte PDF!

14. April 2021

Regionalplan konterkariert Naturschutz und Klimaziele

Heute möchte Sie die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) über unsere Einwendung zum Entwurf des Regionalplans für OWL informieren. Einwendungen waren bis zum 31.03.2021 möglich. In Bad Oeynhausen hat es leider im Stadtrat keine breite Debatte zum Regionalplan gegeben, Initiativen der BBO wurden abgelehnt.

Der Regionalplan betrifft die Stadt Bad Oeynhausen unmittelbar, da hier der planerische Rahmen für Siedlung, Gewerbe, Verkehrsinfrastruktur, den Abbau von Bodenschätzen, Naturschutz und Gewässer für die nächsten 20 Jahre festgesetzt wird.

Nach einhelliger Meinung der Naturschutzverbände in OWL eröffnet der Regionalplan den „ungesteuerten Flächenverbrauch“ Tür und Tor; man warnt vor „Flächenfraß“.

Die BBO-Fraktion teilt dieses Urteil uneingeschränkt. Bad Oeynhausen ist bereits zu 40% versiegelt, trotzdem sind großräumig Flächen für Siedlungen und Gewerbe im Plan vorgesehen. Eine weitere derartige Versiegelung und Flächennutzung steht den Bemühungen, das Stadtklima durch Freiflächen, Kaltluftströme, Begrünungen an die durch die Klimakrise zu erwartenden höheren Temperaturen anzupassen, entgegen. Ferner werden der örtlichen Landwirtschaft notwendige Flächen entzogen. Das seit den 1990 Jahren bestehende Ziel analog der vorhanden Sieke, Biotope stadtweit miteinander zu verbinden, wird konterkariert. Im Einzelnen gehen wird in unserer Einwendung punktuell darauf ein. Gerne nehmen wir Anmerkungen, Fragen und Anregungen entgegen.

Für weiterführende Informationen lesen Sie das beigefügte PDF:

Stellungnahme_RegionalplanOWL_BadOeynhausen_BBO (PDF)

10. August 2021

Anbei der von der BBO eingereichte Antrag: UNESCO-Welterbe_Great Spas (PDF)

9. Augustl 2021

Gartenbepflanzung für mehr biologische Vielfalt

Die BBO macht sich stark für mehr Biodiversität in privaten Gärten und stellt den Antrag – nach dem Vorbild der Stadt Wiesloch – die Bürger:innen über die Vorzüge bepflanzter Gärten zu informieren.

Anbei der eingereichte Antrag: Bürgerinformation Schottergärten (PDF)