GEMEINSAM FÜR EIN LEBENSWERTES

BAD OEYNHAUSEN

Willkommen auf unserer Informationsseite!

Gemeinsam wollen wir die Geschicke unserer Stadt zum Besseren wenden und für ein zukunftsfreundliches Bad Oeynhausen streiten. Doch nur wer umfassend informiert ist, kann sich sinnvoll einbringen, deshalb und um unsere Arbeit transparenter zu machen, haben wir diese aktuelle Website ins Leben gerufen und hoffen damit allen Bürger:innen unserer Stadt einen besseren Einblick in alle kommunalpolitischen Belange zu bieten und mehr Bürgerbeteiligung zum Wohl von Bad Oeynhausen zu erreichen.

 

Ihre BBO

(Bürger für Bad Oeynhausen)

 

Regenwasser ökologisch nutzen

Die Fraktion BBO beantragt die Planung der Regenrückhaltebecken nicht mehr als technische Einrichtung vorzunehmen, sondern als ökologische Variante in der Form von Retentionsspeichern und Versickerungsflächen auszuführen. Der komplette Antrag ist als PDF beigefügt.

 

BBO-Antrag: Regenrückhaltebecken

PRESSEMITTEILUNG

Gesundheitsstadt und Grüne Stadt

als Kernelemente der Stadtentwicklung verankern

Bad Oeynhausen. Bei den Kernelementen der kommenden Stadtentwicklung Bad Oeynhausens haben die Bürger für Bad Oeynhausen eine klare Grundidee. Dazu Axel Nicke: „Wir haben bereits Ende 2018 einen Fraktionsantrag beim Rat der Stadt eingebracht, der die Zielvorstellungen für die weitere städtische Entwicklung klar benennt.“ Nicke führt weiter aus: „Damals fand sich eine breite politische Koalition, lediglich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die zwei Kernelemente für die weitere städtische Entwicklung festgelegt hat:

 

1. Bad Oeynhausen besinnt sich auf seine Stärken als Gesundheitsstadt.

 

2. Im Rahmen und Basis einer erfolgreichen Gesundheitsstadt, entwickeln wir uns weiter als „Grüne Stadt.“

 

Neben der Bewahrung und Entwicklung der vielfältigen Parks, des Straßengrüns und einer gesunden und artenreichen Natur- und Kulturlandschaft, gehören hierunter auch unter anderem eine umweltgerechte städtische Mobilität, die auf den Fuß- und Fahrradverkehr sowie einen attraktiven ÖPNV setzt.

 

Reiner Barg verweist in diesem Zusammenhang auf die zählbaren Erfolge, wie den geplanten Radschnellweg, das Bikesharing-Konzept, welches bald realisiert werden wird und die erhöhte Taktung des ÖPNV im Verbund mit einem preislich ansprechendem Ticketsystem für die Bürger. Das Ziel der Bürger für Bad Oeynhausen sei es, so Barg weiter, einen attraktiven Gesundheits- und Wellnesstandort zu kreieren, in dem sich nicht nur Patienten und Rehagäste wohlfühlen, sondern der auch seinen Bürgern ein lebenswertes, gesundes und ansprechendes Lebensumfeld bietet. Hierzu tragen auch die ökonomischen Rahmenbedingungen einen wichtigen Teil bei, führen die beiden BBO-Vertreter aus.

 

Barg: „Wir werden in den kommenden Tagen einen Fraktionsantrag einbringen, in dem wir die städtische Wirtschaftsförderung beauftragen möchten, ein Konzept für die Unterstützung bei der Ansiedlung medizinnaher Produkte und Dienstleistungen und grüner Zukunftstechnologien zu erarbeiten. Barg und Nicke sind überzeugt, wenn es gelingt diesen Dreibund aus Gesundheitsstadt-Grüner Stadt und hierzu passendem Wirtschaftscluster für Bad Oeynhausen zu etablieren, erhält die Stadt ein weit über die eigenen Stadtgrenzen hinausreichendes Alleinstellungsmerkmal für eine Stadt in der man gerne lebt und arbeitet.

BBO will Wirtschaftsförderung ausbauen

Im Rahmen einer Positionierung als „Gesundheitsstadt und Grüne Stadt“ hat die Fraktion der BBO den Antrag gestellt ein Konzept zu erarbeiten um die Ansiedlung von Wirtschaftsbereichen aus Medizin, Umwelt und regenerativen Energien zu fördern. Dies kommt nicht nur dem Image von Bad Oeynhausen zugute, sondern schafft Arbeitsplätze und passt perfekt zur Infrastruktur unserer Stadt.

 

Antrag zur Wirtschaftsförderung

Finanzierung der Tagespflege gesichert

Die Finanzierung der Tagesmütter und Tagesväter in Bad Oeynhausen ist gesichert. „Das ist ein wichtiges Signal für die Männer und Frauen, die sich bei uns in Bad Oeynhausen um die Betreuung der kleinen Kinder kümmern. Sie bekommen weiter ihr Geld“, sagt Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Dazu gebe es mittlerweile eine Regelung vom Land NRW. Da die Betreuungsangebote für Eltern von medizinischem Personal und anderer Bereiche der kritischen Infrastruktur aufrechterhalten werden, müsse auch die Finanzierung sichergestellt sein. „Die dazu notwendigen politischen Beschlüsse hier vor Ort werden wir selbstverständlich auf den Weg bringen“, erläutert Wilmsmeier. Bereits am Dienstag hatte er sich im Ältestenrat dafür eingesetzt, die Kita-Beträge vorerst nicht einzuziehen. „Da ist es nur schlüssig, dass jetzt auch bei der Musikschule zu machen.“ Auch dort müssen die Eltern vorerst keine Gebühren zahlen.

 

Erster Erfolg im Thema »Böllerverbot«

Anfang Januar hatte die BBO einen Antrag zum Böllerverbot gestellt, ein kleiner, aber wie wir finden, wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt und Natur. Jedes Jahr zur Jahreswende steigt die Feinstaubbelastung extrem an und ganz abgesehen von dem z.T. nicht ganz ungefährlichem Rückständen wird die Tierwelt erheblich gestört.

Der Rat hat nun beschlossen die rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung der Silversterballerei von der Verwaltung prüfen zu lassen. Weiterhin soll das Thema im nächsten Bürgerdialog „Klimaschutz“ diskutiert werden um einen möglichst breiten Konsens zu schaffen. Ein weiteren Schritt zu einer umweltfreundlichen Stadt.

 

BBO-Antrag Böllerverbot 07.01.20

Klimafreundliche Ideen für Bad Oeynhausen

Stadt ruft Bürger auf Vorschläge zum Masterplan Klimafreundliche Mobilität online einzureichen

Seit Freitag (26.06.2020) können sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Auf der Homepage der Stadt wurde jetzt eine Ideenkarte online gestellt, auf der sowohl einzelne Punkte, als auch Strecken markiert und dazugehörige Informationen beschrieben  werden können. Meldungen sind möglich zu den Themen Fußverkehr, Radverkehr, Kfz-Verkehr, zum ÖPNV sowie zur Barrierefreiheit. Zur besseren Dokumentation ist es auch möglich Fotos hochzuladen.

Betreut wird die Homepage vom Planungsbüro „Planersocietät“, das von der Stadt Bad Oeynhausen auch mit der Fortschreibung des Masterplans klimafreundliche Mobilität beauftragt wurde. Bürgermeister Achim Wilmsmeier betont den Stellenwert des Projekts und hofft, dass sich viele Menschen daran beteiligen und somit zur Verbesserung in unserer Stadt beitragen.

 

Der Ideen-Melder ist über die Internetseite der Stadt

oder direkt über www.ideenkarte.de/badoeynhausen zu erreichen.

 

Achim Wilmsmeier mit 87% der Stimmen als Bürgermeisterkandidat gewählt

Reiner Barg und Axel Nicke bei der Aufstellungsveranstaltung der SPD am 20.06.2020 bei der Achim Wilmsmeier mit den Stimmen von 87% der SPD Mitgliedern als Bürgermeisterkandidat gewählt wurde.

Kritische Stellungnahme des Stadtrates

zur Salzeinleitung in die Weser

Wie das Westfalenblatt berichtet, wird der Rat bei der nächsten Ratssitzung am 24. Juni eine kritische Stellungnahme zur Salzeinleitung des Unternehmens K+S in Hessen abgeben. Doch auch Privatpersonen können gegen die Salzeinleitung Einspruch erheben.

Dies will die BBO unterstützen und bietet daher ein Einspruchsformular als Download an. Das Formular kann bis zum 17. Juli eingereicht werden, also einfach bei der Stadt Bad Oeynhausen abgeben!

 

EinspruchsformularDOWNLOAD

 

Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) haben gewählt

Bad Oeynhausen. „Geschafft“, freut sich  Klaus Rasche, Vorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen, „wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten für alle Wahlbezirke, die Reserveliste und unseren Bürgermeisterkandidaten Achim Wilmsmeier gewählt.“ Der erste Schritt des Bürgerbündnisses für eine erfolgreiche Teilnahme an der Kommunalwahl sei getan.

Schade sei, so Rasche, dass wegen der Coronakrise ein normaler Wahlkampf, mit entsprechenden Veranstaltungen, dem unmittelbaren Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern nur eingeschränkt möglich ist. Die CDU und FDP geführte Landesregierung hätte besser den Wahltermin im September verschoben. Nicht umsonst seien Klagen verschiedener nur kommunal antretenden Initiativen anhängig, die sich in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sehen, einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können.

„Nichtsdestotrotz“, sagt Klaus Rasche, „zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier und unseren Partnern SPD, Linken und Unabhängigen Wählern haben wir in den vergangenen fünf Jahren viel für die Lebensqualität in unserer  Stadt erreicht.  Das können wir auch zeigen.“

Die Coronakrise sei sicherlich eine Zäsur und werde unsere Gesellschaft verändern. Rasche: “Es ist unsere Pflicht, unsere Stadt dahingehend für die Zukunft bestens zu entwickeln. Die bisher im Bündnis besprochenen Perspektiven und Visionen für unsere Stadt erscheinen uns sehr vielversprechend. Wir werden sie mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen intensiv besprechen.“

 

Hier die Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Wahlbezirke von 1 bis 22:

Rainer Müller-Held (1 Lohe-Ost), Irina Jacke (2 Lohe-West), Axel Nicke (3 B.O.-West), Regina Reß (4 B.O.- Wichern), Carsten Witthaus (5 B.O.-Mitte), Andreas Nicolaus (6 B.O.- Ost), Colja Pzcolla (7 B. O.-Altstadt), Stephan Bieniek (8 B.O.-Nord), Markus Schwarze (9 Rehme Oberbecksen), Monika Nolte (10 Rehme Mooskamp), Thomas Woker (11 Rehme-Ort), Wolfgang Ochs (12 Dehme), Uwe Drechshage (13 Eidinghausen Ost), Corinna Witte (14 Eidinghausen-Süd), Klaus Rasche (15 Eidinghausen-West), Marten Varlemann (16 Werste Ost), Siegbert Barg (17 Werste West), Reiner Barg (18 Werste-Nord), Hendrik Kemena (19 Volmerdingsen Ost), Thomas Schwarze (20 Volmerdingsen-West), Hartmut Sandmann (21 Wulferdingsen-Süd), Andreas Diekmann (22 Wulferdingsen-Nord).

 

DIGITALE SCHULE

 

Wie Sie sicher aus der Presse erfahren haben,

stellt die CDU einen Antrag auf  Laptops für Schüler und Lehrer.

Dazu hat sich die BBO in einer Presseerklärung

wie folgt geäußert:

Forderungen der CDU: Statt konstruktivem Beitrag - nur blinder Aktionismus

Bad Oeynhausen. „Die zugespitzte Forderung der CDU, quasi sofort alle Schüler und Lehrer an den Bad Oeynhausener Schulen mit Computern und Laptops auszustatten  und der harschen Kritik an der Verwaltung ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, man will sich profilieren“, sagt Reiner Barg, Vorsitzender der Ratsfraktion der Bürger für Bad Oeynhausen(BBO). Sein Stellvertreter Axel  Nicke ergänzt: “Wahlkampf muss aber sachlich bleiben.“ Der Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel und der Bürgermeisterkandidat Lars Bökenkröger erweckten den Eindruck, als sei die Digitalisierung an den  Bad Oeynhausener Schulen vorbeigegangen und digitales Lernen dort nur unzulänglich möglich. „Dies ist natürlich Unsinn“, sagt Carsten Witthaus, sachkundiger Bürger der BBO im Schulausschuss. In einem fortlaufenden  jahrelangen Prozess werde digitales Lernen an den Schulen ermöglicht. „Kritisiert hat die CDU diesen Prozess, der ja auch vom Schulausschuss in enger Abstimmung mit den Schulen begleitet wird, bisher nicht.“ wundert sich Carsten Witthaus.

Um die Digitalisierung weiter auszubauen,  habe das Land den sogenannten Digitalpakt ins Leben gerufen. Aus diesem Förderprogramm, aufgelegt bis 2024, erhalte die Stadt 1, 7 Mio. Euro. „Vernünftigerweise geht es dabei nicht nur um die Anschaffung von Hardware, sondern um Planung und Ausbau des digitalen Lernens.“, sagt Reiner Barg. An der Strategie, 2020 den konkreten Bedarf weiterer Leistungen festzustellen und in 2021 dann alles als Gesamtpaket auszuschreiben,  habe es bisher auch keine Kritik gegeben.

Ca. 250 bis 400 Tausend Euro erwarte die Stadt zusätzlich aus dem Förderprogramm des Bundes. Vor dem Hintergrund der Coronakrise und dem notwendigen Lernen im Elternhaus, solle die Ausstattung mit Computern für bedürftige Familien gesichert werden, um die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern sicherzustellen. Nach Auskunft der Verwaltung habe eine Abfrage bei den Schulen ergeben, dass es diesbezüglich bisher keinen gravierenden Problemen gebe. Witthaus: “Wo keine Computer vorhanden sind, müssen natürlich welche beschafft werden und der Online-Zugang gesichert sein. “ Wesentlich seien jedoch eine gute konzeptionelle Vorbereitung der weiteren Digitalisierung in den Schulen und der intelligente Einsatz der Mittel um Folgekosten gering zu halten. Forderungen,  nach dem Motto „Wir kaufen jetzt schnell Computer und Laptops“, wie es die CDU fordert, ist blinder Aktionismus.“

 

PRESSEMITTEILUNG

06. Juni 2020

BBO beschränkt sich bei Wahlplakaten auf ein Minimum

Barg: „Grüne sollen bei der Wahrheit bleiben.“

 

Bad Oeynhausen. „Selbstverständlich wird die BBO keine Plastikplakate im Wahlkampf einsetzen und wir werden uns generell auf ein Minimum an Plakaten beschränken“, stellt der Vereinsvorsitzende der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), Klaus Rasche, klar und reagiert damit auf entsprechende Stellungnahmen von FDP und Grünen. Viele Bürgerinnen und Bürger reagierten ohnehin eher verständnislos auf die Plakatflut zu Wahlkampfzeiten, ist sich Rasche sicher.  Vielmehr komme es darauf an, zu dokumentieren, was man in der zurückliegenden Ratsperiode geleistet habe und wohin man die Stadt entwickeln wolle. „Wir setzen hier deutlich auf Inhalte und wollen eine zukunftsfähige Gesundheitsstadt Bad Oeynhausen mit ökologischen Prinzipien.  Eine klare Zukunftsvision  mit der sich hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können“, pflichtet ihm der Fraktionsvorsitzende der BBO, Reiner Βarg bei. Dabei dürfe man sich nicht in abstrakter Theorie verlieren, sondern  müsse durch praktische Maßnahmen Schritt für Schritt das übergeordnete Ziel erreichen. Hier sei in den letzten Jahren sehr viel vom Bündnis auf den Weg gebracht worden. „Dieses zu verdeutlichen und zu dokumentieren, darin besteht unsere Aufgabe“,  nimmt sich Rasche in die Pflicht.

Hinsichtlich der Darstellung der Debatte um eine überparteiliche Übereinkunft zur Verringerung der Wahlplakate bzw. zu deren Verzicht müssten die Grünen korrigiert werden. Reiner Barg: “Ich bin darüber enttäuscht, dass die Grünen sie nicht korrekt wiedergeben. Sie sollen bei der Wahrheit bleiben.“ Tatsächlich hätten sich die Fraktionsvorsitzenden von Linken, UW und BBO im Ältestenrat eindeutig für eine Übereinkunft ausgesprochen. „Es ist damit nicht so gewesen, dass sich lediglich einige Ratsmitglieder unterschiedlicher  politischer Parteien aufgeschlossen gezeigt haben, wie die Grünen es darstellen“, stellt Reiner Barg klar. Auch der Hinweis auf einen Fraktionsantrag der Grünen zur Reduzierung der Wahlplakate bedürfe der Versachlichung. Barg: „Die Grünen wussten doch, dass der Stadtrat keinen Beschluss hinsichtlich der Menge aufzustellender Wahlplakate fassen kann und darf. Das ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Es bleibt lediglich der freiwillige Verzicht und die Diskussion darüber im Ältestenrat.“ Insofern war das gewählte Verfahren völlig korrekt.

 

07. Juni 2020

BBO an die Grünen:

Verliert euch nicht im Klein/Klein, sonst wird´s peinlich!

 

Bad Oeynhausen. „Ja, sie standen schon vor zehn Jahren in den Weserwiesen und protestierten gegen die Salzeinleitungen der Firma K  + S in Werra und Weser. Ja, und Axel Nicke und ich haben schon zu unserer jahrelangen Zeit als Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter der Bad Oeynhausener Grünen das Problem im Stadtrat thematisiert. Und ja, der gesamte Stadtrat und die Verwaltung haben sich des Problems angenommen und in bis heute sechs dezidierten Stellungnahmen die Einleitungen abgelehnt“, sagt Reiner Barg, heute Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Barg reagiert damit auf eine Stellungnahme der Bad Oeynhausener  Grünen, in der sie frühere Aktivitäten gegen die Salzeinleitungen benennen und ihre Ablehnung nochmals kundtun.

„Wir haben ja Verständnis dafür, dass die Grünen immer wieder versuchen,  Themen für sich zu vereinnahmen. Das wird wohl bis zum 13. September, der Kommunalwahl, so weitergehen“, vermutet Axel Nicke.  Im vorliegenden Fall bezögen sich die Grünen wohl auf den einstimmig im Stadtrat gefassten Beschluss zur Ablehnung weiterer Salzeinleitungen  in Werra und Weser. Ratsmitglied Rainer Müller-Held: „ Im Genehmigungsverfahren der zuständigen Bezirksregierung Kassel, ist die Stadt als Weseranrainer gefordert Stellung zu beziehen. Die Verwaltung hat eine inhaltlich fundierte ablehnende Stellungnahme verfasst, die so auch beschlossen wurde.“ Daran hätten die Grünen, so viel oder so wenig Anteil  wie die CDU, SPD, BBO, Linke und UW.

Barg und Nicke: „Wir sind  jetzt mal so frei als ehemalige grüne Fraktionsspitze und geben den Bad Oeynhausener Grünen mal einen Rat: Verliert euch nicht im Klein/Klein. Sonst wird’s peinlich.“

 

10. Juni 2020

10. Juni 2020

WDR-Nachrichten: "Land verzichtet auf Gewinnspiel-Millionen"

Die landeseigenen Casinos sollen verkauft werden und das Land NRW verzichtet auf Einnahmen aus Glücksspielen. Hier der aktuelle Bericht des WDR, wir werden uns zeitnah auch noch dazu äußern.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westspiel-privatisierung-100.html

 

10. Juni 2020

 

Nachtrag  zu unserer Pressemitteilung vom

06. Juni 2020:

 

Das Westfalenblatt hat die  Debatte um die Wahlplakate aufgegriffen und unter dem Titel „Braucht ein Wahlkampf viele Plakate?“ die Parteien zum Thema befragt.

Anbei die abgegebene Stellungnahme der BBO.

 

WAHLKAMPF

PLAKATE

09. Juli 2020

Geplante Schnellbahnstrecke der Deutschen Bahn

stellt Bad Oeynhausen vor Herausforderung

Der Ausbau der Bahnschnellstrecke zwischen Bielefeld und Hannover betrifft auch das Stadtgebiet von Bad Oeynhausen. Als Grundlage für eine gemeinsame, parteiübergreifende Positionierung der Stadt hat die BBO den Antrag eingereicht ein Exposé als Grundlage für künftige Entscheidungsprozesse in Auftrag zu geben.

 

siehe Antrag: Erstellung eines Exposés zu den potentiellen Auswirkungen des Ausbaus der Bahnschnellstrecke Bielefeld-Hannover auf die Stadt Bad Oeynhausen

PRESSEMITTEILUNG

21. Juli 2020

 

Grüne fordern ein Konzept

zur Senkung des Nichtschwimmeranteils

Damit sind die Grünen Anfang der Woche an die Öffentlichkeit gegangen und suggerieren ein falsches Bild in der Bevölkerung. Deshalb hat die BBO mit dem  folgenden Presseartikel reagiert:

 

In Bad Oeynhausen kann jedes Kind bis zur 6. Klasse Schwimmen lernen

Bad Oeynhausen. „Natürlich können alle Kinder in Bad Oeynhausen Schwimmen lernen. Das ist sichergestellt und von der Verwaltung bestätigt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Bad Oeynhausen, Reiner Barg. Diese Feststellung sei notwendig, um Verunsicherungen vorzubeugen, die möglicherweise durch die jüngste Forderung der Grünen nach einem Konzept zur Verringerung des Anteils der Nichtschwimmer in Bad Oeynhausen entstehen könnten.

„Plakativ fordern die Grünen, dass jedes Kind bis zur 6. Klasse das Schwimmen lernt. Fordern  eine „Bestandsaufnahme und ein systematisches Konzept in der Stadt“ und vermitteln damit den Eindruck, dass nicht alle Kinder Schwimmen lernen können“, sagt Axel Nicke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Tatsächlich nutzten die Grundschulen 60 Stunden in jeder Woche für den Schwimmunterricht in den beiden Lehrschwimmbecken. „Wir erfüllen hier den tatsächlichen Bedarf. Vorgeschrieben sind lediglich 28 Schwimmstunden in der Woche, die der Schulträger zur Verfügung stellen muss“, erklären Barg und Nicke. Darüber hinaus sei Schwimmen auch Teil des Sportunterrichts der weiterführenden Schulen und Stadtwerke, DLRG und Schwimmverein böten Schwimmkurse an.

“Uns ist nicht klar, wo die Grünen hier ein Problem sehen. Auch ihr Hinweis auf die zu erhaltenden Lehrschwimmbecken in Werste und Oberbecksen suggeriert, dass die Becken geschlossen werden sollen. Dem ist nicht so“, sagt Ratsmitglied Hendrik Kemena. Tatsächlich stünde die Debatte über eine mögliche Schließung der sehr kostspieligen Lehrschwimmbecken überhaupt erst an, wenn im neuen Sielbad das Schulschwimmen nicht voll umfänglich theoretisch wie praktisch sichergestellt werden könne. „Diese Aussage gilt und das wissen auch die Grünen“, stellt Reiner Barg nochmal fest.

 

31. Juli 2020

WAHLKAMPF 2020

Die BBO jetzt auch im Wahlkampfmodus

Mit der Aufstellung unserer Wahlplakate ist nun auch die BBO in den Wahlkampf eingestiegen. Wir setzen auf eine sachlich und faktenorientierte Auseinandersetzung, blicken auf eine erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern in der vergangenen Legislaturperiode zurück und wollen Bad Oeynhausen auch gemeinsam in eine sichere Zukunft führen.

Für uns sind Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze, sie bilden eine vernunftorientierte Einheit, die uns befähigt die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Bad Oeynhausen als Gesundheitsstadt ist für uns nicht nur Vergangenheit und Gegenwart, es ist auch eine Vision für die Zukunft, in der wir „Gesundheit“ so weit wie eben möglich fassen. Nur in einem gesunden Umfeld kann der Mensch gesunden und gesund bleiben und so verhält es sich auch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinander.

Ein Wahlkampf in Corona-Zeiten ist schon etwas anders, die direkte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und die Nähe zu unseren Bürgerinnen und Bürgern gestalteten sich schwieriger, deshalb wollen wir unsere Überzeugungen und politischen Ansprüche auch auf dieser Seite dokumentieren und den Wählerinnen und Wählern ermöglichen sich ein Bild von uns und unserer Arbeit zu machen.

 

30.07.2020

Bürgermeisterbündnis stärkt Tierheim Eichenhof in Vlotho mit 10.000 Euro

SPD, BBO, LINKE und UW setzen sich mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier für einen Zuschuss ein

 

Es gibt immer etwas zu tun: Sebastian Kortekamp, Annette Kortekamp, (beide vom Tierheim), Thomas Heilig (Fraktionschef UW), Gerlinde Suess (Tierheim), Achim Wilmsmeier (Bürgermeister Stadt Bad Oeynhausen), Axel Nicke (BBO), Olaf Winkelmann (Fraktionschef SPD)

 

Bad Oeynhausen: Mit einem Zuschuss von 10.000 fördert die Stadt Bad Oeynhausen die Arbeit des Tierheims Eichenhof in Vlotho. Das Bürgermeisterbündnis aus SPD, BBO, LINKE und UW hatte diesen Zuschuss gemeinsam mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier in den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht.

„Wir sind Vertragskommune des Tierheims, deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir das Tierheim auch unterstützen“, begründet Achim Wilmsmeier das Engagement, für das er sich im Rahmen der Haushaltsberatungen stark gemacht hat. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der UW, Olaf Winkelmann und Thomas Heilig sowie mit Axel Nicke von der BBO hat sich Wilmsmeier ein Bild von der Arbeit im Tierheim vor Ort gemacht.

Annette Kortekamp und Gerlinde Suess vom Vorstand des Tierschutzvereins Vlotho und Umgebung gaben einen Überblick über ihre nicht immer einfache Arbeit. „Ich gebe zu, dass ich angesichts der Kosten manchmal schlaflose Nächte habe“, berichtet Annette Kortekamp als erste Vorsitzende des Vereins und auch Gerlinde Suess sagt angesichts der vielen Aufgaben: „Es ist ein Fass ohne Boden.“ Dennoch sind beide mit viel Herzblut dabei, wenn es geht, herrenlosen oder verwahrlosten Tieren ein vorübergehendes Zuhause zu geben.

Annette Kortekamps Verbindung zum Tierheim geht auf das Jahr 2003 zurück. Damals habe sie als „Gassigeherin“ angefangen und nun sei sie die erste Vorsitzende des Vereins. Und auf den Vorstand kommen immer wieder neue Aufgaben zu. „Zurzeit möchten wir das obere Katzenhaus modernisieren. Das Gebäude ist ein Altbau und mit Beginn der Arbeiten sind in der Deckenkonstruktion faule Balken zu Tage getreten und da müssen wir jetzt rann“, nennt Kortekamp nur eine der großen Herausforderungen.

Das Tierheim hat Beziehungen zu 11 Vertragskommunen. Diese Kommunen leisten einen regelmäßigen Beitrag an das Tierheim, die dafür Fundtiere aus den Kommunen aufnehmen. „Bad Oeynhausen zahlt da noch am besten“, so Kortekamp.

Von diesen Einnahmen und aus Spenden sowie Beiträgen müsse sich das Tierheim tragen. Allein beim Personal laufen 10.000 Euro Fixkosten im Monat auf und oben drauf kommen noch die Kosten für dringend notwendige Sanierungen oder neue Anlagen.

Derzeit entstehe zum Beispiel ein Freilaufgehege für 19 Hühner und eine Ente sowie ein Taubenschlag für mehr als 100 Tauben. Sie hofft, dass das Tierheim am 22. August seine Kaffeestube durchführen kann. Die sei immer sehr gut besucht und über den Flohmarkt auch eine wichtige Einnahmequelle für den Verein.

Mit Blick auf Corona gebe es dazu Gespräche. Achim Wilmsmeier ist selber immer wieder als Besucher zu solchen Gelegenheiten im Tierheim, was auch Annette Kortekamp bestätigt. „Durch den regelmäßigen Kontakt wissen Sie, wo der Schuh drückt und wir stoßen bei Ihnen immer auf offene Ohren“, erzählt die Vorsitzende.

Dabei sei gerade der Kontakt wichtig, um einen Einblick in die Arbeit des Tierheims zu bekommen, waren sich die Vertreter des Bürgermeisterbündnisses beim Besuch in Vlotho einig. „Wir sollten uns zum Beispiel dafür einsetzen, dass der Beitragsschlüssel der Vertragskommunen angepasst wird und die Leistung so besser auf alle Kommunen verteilt wird, damit wir eine dauerhafte Stütze für die Arbeit des Tierheims erreichen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Olaf Winkelmann.

„Uns ist bewusst, welche Arbeit sie hier leisten und wir hoffen, dass unser einmaliger Zuschuss eine wichtige Botschaft auch für andere Kommunen ist“, hofft Axel Nicke von der BBO. Das sieht auch der Fraktionsvorsitzende der UW, Thomas Heilig so. Er hatte außerdem einen Karton mit Tierbedarf dabei, den er als Spende übergeben hat.

Bürgermeister Achim Wilmsmeier und die Vertreter des Bürgermeisterbündnisses wollen ihre Kontakte zu den anderen Kommunen nutzen, um mehr Unterstützung für das Tierheim zu generieren. „Ich hatte dazu vor kurzem auch ein erstes Gespräch mit dem Vlothoer Bürgermeister Rocco Wilken“, sagte er zum Abschied. Es wird kein langer Abschied sein, denn sollte die Kaffeestube am Tierheim am 22. August stattfinden können, wird er selbstverständlich mit seiner Familie zu den Gästen gehören.

03.August 2020

Nordumgehung: Lärmschutz und Straßenschäden durch Ausweichverkehr

Bereits 2017  hat die BBO einen Antrag gestellt die Auswirkungen der A30 N auf Bad Oeynhausen zu untersuchen. Besonders die Belastung auf Anwohner und Natur und die Behebung von Mängeln stehen dabei im Mittelpunkt. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten eruiert werden eben jene Belastungen zu reduzieren. Da diese Aufgabe die Kapazitäten der Verwaltung sprengt und nur langsam voran geht, hat die BBO jetzt beantragt die Untersuchung extern zu vergeben.

siehe: Antrag zur Vergabe der Untersuchung von Mängeln und Belastungen  (A30 N)

 

Desweiteren sind städtische Straßen durch den Ausweichverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Diese Straßen sind insbesondere nicht für den erhöhten LKW-Verkehr ausgelegt. Die BBO hat beantragt die Verkehrsbehörde zu beauftragen mögliche Durchfahrtverbote für LKWs und Transporter zu prüfen.

siehe: Antrag Ausweichverkehr

 

Endlich da – das KlimaTicket für Bad Oeynhausen!

Schon in den 90er Jahren hatte Reiner Barg ein günstiges Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr gefordert, zwar war der Klimawandel noch nicht so aktuell, aber bereits damals war abzusehen, das ein zunehmender Individualverkehr negative Folgen für die Umwelt hat. Aber auch verstopfte Straßen, Parkplatznot und die erhöhte Gefahr im Straßenverkehr warn nivjt von der Hand zu weisen. Damals gab es politisch keine Mehrheit für das Anliegen, doch jetzt haben wir, gemeinsam im Bündnis den ÖPNV neu geregelt und das KlimaTicket für unsere Stdat eingeführt, freut sich Reiner Barg.

 

Mehr über das KlimaTicket

aktuell

23. Juli 2020

BBO beteiligt sich an Demonstration:

„Menschenkette gegen Weserversalzung“

Bad Oeynhausen. Die SPD ruft unter dem Motto „Wir lassen uns die Weser nicht versalzen“ zu einer Demonstration auf. Mit einer Menschenkette soll der Widerstand gegen die Salzeinleitungen der Firma K + S  in die Werra deutlich werden.

„Eine gute Idee der Sozialdemokraten. Selbstverständlich werden wir uns an der Demo beteiligen“, sagt der Vorsitzende der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Klaus Rasche. Als Anlieger der Weser habe Bad Oeynhausen ein großes Interesse daran, das die schädlichen  Salzeinleitungen endlich aufhörten. „Der Stadtrat hat diesbezüglich schon viele Resolutionen und Beschlüsse parteiübergreifend gefasst. Wir sind uns alle darin einig, dass mit den Salzeinleitungen Schluss sein muss“, sagt Hendrik Kemena, Vertreter der BBO im Umweltausschuss.  Die BBO hofft, dass sich auch die  anderen Bad Oeynhausener Parteien an der Demo beteiligen. Rasche: „ In der Sache sind wir uns doch einig.  Im Interesse unserer Stadt, würden wir alle an einem Strang ziehen; ein gutes Signal an die Bürgerschaft.“

 

Wie die Tageszeitungen berichteten soll an Stelle des City-Centers ein Medizin Campus entstehen. Hierzu hat die BBO folgende Stellungnahme abgegeben:

 

Die Informationen zu den Planungen überraschen uns, wir haben davon nichts gewusst. Auch Details sind nicht bekannt.  Die Ideen für einen „Medizin-Campus“, wie sie der Investor jetzt der Öffentlichkeit präsentiert, klingen zunächst sehr interessant und würden die Gesundheitsstadt sicherlich weiter aufwerten. Wenn jemand ernsthaft 40 Mio. Euro in Bad Bad Oeynhausen im Gesundheitssektor  investieren will, muss er vom  Standort und seinem wirtschaftlichen Schwerpunkt  überzeugt sein. Gespannt bin ich auf die angekündigten ersten konkreteren Pläne und Ansichten. Erst dann wird man auch seriös in  der Lage sein, detaillierter zum „Medizin-Campus“ Stellung zu beziehen.

Begrünung des neuen Facharztzentrums

Das neue Facharztzentrum, das auf dem Hockeyplatz entstehen soll, hat nicht zuletzt auf Grund seiner repräsentativen Lage und als Leuchtturmprojekt für den überregionalen Medizinstandort eine besonders hohe Bedeutung. Als Aushängeschild und Symbol einer neuen Stadtentwicklung könnte ein begrüntes Gebäude zum Vorreiter in Bad Oeynhausen werden. Deshalb hat die Ratsfraktion der BBO einen Antrag gestellt, der eine Begrünung als Vorgabe zur Baugenehmigung vorsieht.

Abgesehen von klimatischen Vorteilen und Umweltaspekten ist die Attraktivität einer Stadt ist ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht Wirtschaft und Fachkräfte anzuziehen. Weltweit ist Singapur führend bei der "grünen Revolution" im Städtebau, aber längst haben auch europäische Städte die Vorzüge dieser neuen Stadtentwicklung erkannt und lassen die hängenden Gärten von Babylon wieder auferstehen – dies stände auch unserer Stadt gut zu Gesicht.

 

BBO-Antrag Begrünung Facharztzentrum Hockeyplatz vom 21.06.20

Klimawandel – handeln statt nur reden!

Der Klimawandel und die damit einhergehenden Folgen sind nicht allein durch Grundsatzdebatten zu reduzieren, man muss auch handeln und schon auf kommunaler Ebene neue Ideen entwickeln und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dies treibt die BBO schon seit Langem voran und hat jetzt einen weiteren Baustein zur Festschreibung der Integration von lokal erzeugten, regenerativen Energien und Regenwassernutzung bei Neubauten in der Bauleitplanung der Stadt Bad Oeynhausen beantragt.

 

siehe Antrag: Festschreibung der Integration von lokal erzeugten regenerativen Energien und Regenwassernutzung bei Neubauten

 

Gesundheitsstadt Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Der Tourismus in OWL wächst. 2019 konnten gegenüber dem Vorjahr 2,2 Prozent oder 152 000 Übernachtungen mehr in der Region verbucht werden. Auch die Gästeübernachtungen in Bad Oeynhausen legten um zwei Prozent auf insgesamt 945.365 zu.

„Diese Entwicklung entspricht den Erwartungen der BBO“, teilen Fraktionsvorsitzender Reiner Barg und dessen Vize Axel Nicke mit. Bereits in der Vergangenheit habe man wiederholt auf diese mögliche Entwicklung hingewiesen. Bad Oeynhausen sei mit derzeit vierzehn exzellenten Kliniken hervorragend im Gesundheitsbereich aufgestellt, woraus ein Großteil der Übernachtungen resultiere. In der Gesundheitsbranche sieht die BBO einen boomenden Wirtschaftsfaktor und benennt hierfür einige Fakten:

350 deutsche Kurorte erwirtschaften jährlich 26 Milliarden Euro Umsatz und schaffen damit 350.000 Arbeitsplätze. Die Gesundheitsbranche ist mittlerweile einer der größten Wirtschaftsfaktoren Deutschlands mit einer ungefährdeten Zukunft. Die Bürgerrinnen und Bürger in Deutschland geben jährlich ca. 100 Milliarden Euro für Wellness und den Erhalt der eigenen Gesundheit aus. Schon heute bedeute dies für Bad Oeynhausen, dass im Gesundheitswesen ca. 5000 Menschen arbeiten. Im nachgelagerten Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe sind weitere ca. 4000 Menschen beschäftigt. Damit seien 38,2% aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Bad Oeynhausen dem Gesundheitswesen unmittelbar zuzurechnen.

Für die Fraktionsvertreter steht außer Frage, dass sich Bad Oeynhausen im Gesundheitswesen weiter profilieren muss, um von diesem boomenden Markt profitieren zu können. Barg und Nicke: „Die Menschen werden älter, wollen weiter aktiv bleiben und ihre Gesundheit erhalten. Der Trend geht zu häufigen Kurzurlauben innerhalb Deutschlands. Was liegt da näher als das sich Bad Oeynhausen als ambitionierte Gesundheitsstadt profiliert und dies zu einer Marke macht.“

Aus Sicht der BBO habe man gemeinsam mit dem Bürgermeister und unseren Partnern im Bürgermeisterbündnis aus SPD, BBO, Linken und UW die Weichen in diese Richtung gestellt:

Der Klimaschutz hat oberste Priorität. Der eingeleitete Halb-Stunden Takt, das 1-Euro-Ticket im ÖPNV und das öffentliche Fahrrad-Verleih-System für alle Bürger werden den KFZ- Verkehr verringern und sind wichtige Bausteine für eine zukunftsfähige Mobilität. 1.134.536 Quadratmeter öffentliche Parkflächen werden langfristig erhalten und gepflegt. Das Konzept zur sauberen Stadt ist erarbeitet und wird umgesetzt. Wir nehmen Einfluss darauf, dass bei der Zusammenlegung von Krankenhaus und AVK der Neubau am Herzzentrum vollzogen wird und somit der Krankenhaus-Standort erhalten bleibt. Barg und Nicke: „Dies sind alles notwendige Bausteine mit dem wir unser Ziel, Bad Oeynhausen zur Gesundheitsstadt zu entwickeln, erreichen werden.“

 

 

Termine:

Vereinssitzung:

Auf Grund coronabedingter Einschränkungen findet die nächste Sitzung am 24. August 2020, im großen Sitzungssaal (Rathaus I), um 18.00 Uhr statt.

Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um vorherige Anmeldung bei Axel Nicke (Tel. 0177 - 5151086)

aktuell